Oozlebamboozle
Und weiter geht der wilde Ritt weiter nach rechts!
Flüchtlinge mit Flugzeug als sichere und (für Asylsuchende) günstige Alternative zu uns lassen: EU-Richtlinie 2001/51/G regelt. Wäre ja auch sinnvoll, sie an eine überschaubare und punktuelle Anzahl an Orten aufzunehmen und weiter zu verteilen.
Flüchtlinge wenigstens mit dem Boot sicher über das Meer bringen lassen? Nee, lass mal lieber via Resolution Boote zerstören, damit Schlepper noch unsichere und löchrigere Boote nutzen. Und der Rest: Frontex macht das schon! Ist zwar illegal aber können wir nichts machen.
Wenigstens Seenotretter erlauben ein Minimum an humanitäre Hilfe zu leisten? Nancy Faser: hold my beer!
Das ist mir schon klar, dass man mit diesem Argument keine Manfreds überzeugen kann. Ich fand die Aussage trotzdem so krass simpel und logisch.
Vielleicht möchte uns der Poster dieser Übersicht auch sagen, dass er lieber in einer Technokratie leben möchte, weil er an eine Evidenz des Richtigen glaubt, indem er alle Sachzwänge dem ideal richtigen Konsens der Experten unterwerfen will! Die seiner Meinung nach notwendige Prävalenz technokratischer Maximen muss über die demokratischen Grundsätze gestellt werden. Der Autor verzichtet dabei auf die kalkulierte Instrumentalisierung elaborierter Fachtermini, sondern reduziert die, in unserer Zeit hochkomplexe und nuancierte Reflexion über die inhärente Komplexität unseres politischen Systems, in einfachen, dem Bildungsbürgertum fernen, Worten: “Hat kurz als Erzieher gearbeitet”!
Er wird einfach nur missverstanden…
Ich hatte vor kurzem einer ähnlichen Diskussion von einem anderen User gelesen, dass Studierende wie Kevin Kühnert und co doch auch eine Berechtigung als Abgeordnete haben, weil sie ja auch eine relevante Zielgruppe aktiv vertreten; nämlich wählende Azubis und Studierende! Ich muss sagen darüber hatte ich mir bis dahin nie wirklich Gedanken gemacht, klang für mich aber in dem Moment erstaunlich einfach! Also ja Manfred: auch solche Leute repräsentieren einen Teil unserer Bevölkerung und das ist auch gut so!
So ähnlich gibt es das jetzt schon. Dank des Beschleunigungsgesetzes von April diesen Jahres gelten schon 3 Monate. Hier mal ein Ablauf.
Sprich, Regionen wo bereits durch das Land bereits Windvorranggebiete ausgewiesen wurden, hat die Behörde 3 Monate Zeit Einwände geltend zu machen. Dies kann sie ab April auch nur einmal (statt vorher X mal). Wenn du innerhalb der drei Monate nichts von der Behörde hörst, gilt die Anlage automatisch als genehmigt. Gebiete ohne Vorrang sind jetzt max. 7-8 Monate als Verfahren festgelegt, weil Umweltverträglichkeitsprüfung etc. gemacht werden muss. Vorher waren es auch theoretisch unendlich mal, bzw. bis eine Seite wegen Untätigkeit klagt.
Nana, du siehst das viel zu eng. Wir wollen ja nicht nur die gut ausgebildeten von Nigeria, Scholz hat auch versprochen in nigerianisches LNG-Gas zu investieren. Ach, und nigerianische Bodenschätze? Die nehmen wir auch noch!.
Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.
Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:
Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.
Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.
Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.
Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.
Es sind, natürlich mal wieder, “DiE GrÜnEn”! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.
Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.
Mohammed Ali kündigte an, die Gruppe der ausgetretenen Politikerinnen und Politiker sei bereit, “bis zur tatsächlichen Neugründung der Partei in der Linksfraktion zu verbleiben”. Man habe dazu den entsprechenden Antrag gestellt.
Kann mir jemand erklären, ob es einen tieferen Sinn dafür gibt? Momentan klingt das für mich so wie: “Wir warten nochmal ab und bekommen als Fraktionsmitglied weiter Geld!” Konsequent wäre das nicht…
Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe. ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht? Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt.
Interessante Aussage, die ich mal in den nächsten Tagen stärker recherchieren werde. Wenn, wie im Artikel weiter geschrieben, eher die liberale Demokratie ein primärer Pull-Faktor ist als der wirtschaftliche Aspekt, dann ist es umso trauriger um die wieder aktuell aufflammende Debatte.
All das Gerede von der Flüchtlingskrise, die sich nicht wiederholen dürfe, ist wie ein Faustschlag ins Gesicht dieser Leute, die damals die Bundesrepublik vor einer humanitären Katastrophe bewahrt haben, weil Institutionen nicht handeln wollten oder schlicht versagt haben.
Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik.
Und genau diese Punkte scheinen viele in letzter Zeit aus den Augen verloren zu haben bzw. auch auf eher liberaleren Plattformen lese ich zunehmend, dass man sich eingestehen muss, dass linke Einwanderungspolitik gescheitert sei. Dabei hat man es meiner Meinung nach noch nicht mal richtig versucht! Ständig fehlen Gelder für Leute und Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen wollen, selbst die Kommunen bekommen für die Schaffung von Kapazitäten keinen Zuschuss von Seiten des Bundes. Die Behörden sind überfordert und eher auf Ausweisung ausgelegt (die LdN hat mir am WE beigebracht, dass Geflüchtete einen Job bekommen unter der Voraussetzung, dass sie auch aktiv an ihrer Rückführung mitarbeiten). Vom Thema, dass Integration keine Assimilation bedeutet, will ich gar nicht erst anfangen.
Leider sehe ich auch nicht, dass irgendjemand daran interessiert ist, diese Diskussion zu verbessern. Weder unser Bundeskanzler, die Opposition noch ein Großteil der Medien scheint mal die wirklich “ehrliche” Debatte zu suchen. Stattdessen kippt die Diskussion immer weiter in eine problematische Richtung und auch auf Reddit (so kommt es mir so vor) ist in den letzten Monaten die Fäden zum Thema Migration hart abgedriftet.
Warum aber wählen so viele Paskaer die AfD, fragte ich ihn. “Generell gibt es eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundespolitik”, sagt Kaufmann. Die sei bei den Menschen auf dem Land am stärksten, “denn die spüren die Folgen dieser Politik am deutlichsten.” Hier habe jeder ein eigenes Auto und ein Haus. Deshalb wüsste hier jeder genau, wie viel heizen, sanieren oder tanken koste.
Bei solchen Aussagen kommt wieder der Zyniker in mir hoch. Denn wir hier in der Stadt fahren ja keine Autos oder es haben keine Leute Häuser/Eigentumswohnungen. Wir wissen nämlich auch nicht, wie viel heizen oder tanken kostet. Denn “DiE Da ObEn” stellen uns alles umsonst zur Verfügung. Muss man wissen.
Der Artikel lässt mich mal wieder, wie so oft bei Artikeln die versuchen auf den Grund zu gehen warum die AfD so erfolgreich ist, ratlos zurück. Selbstreflexion bei den Leuten findet genauso wenig statt, wie mal genau zu überlegen, warum wir solche Probleme haben. Abhängigkeit von Russland durch billiges Gas? Vergeigte Infrastrukturplanung und ÖPNV in ländlichen Gebieten? Sogar eine verpatzte Energiewende durch die vorherigen Regierungen? Neee, die Ausländer sind schuld und die 100 Millionen, die die bekommen.