Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.
Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:
Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.
Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.
Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.
Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.
Es sind, natürlich mal wieder, “DiE GrÜnEn”! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.
Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.
Als Schweizer staune ich immer wieder über die SPD. Auch bei uns gibt es immer wieder Differenzen zwischen SP und Grünen, aber bisher war es undenkbar, dass an der gegenseitigen Solidarität gerüttelt wird. Und in Migrationsfragen ist die Linie ohnehin klar für die Menschlichkeit. Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Und wie. Ich erinnere mich noch, wie Kevin Kühnert es mal gewagt hat, linke Positionen zu äußern, die früher mal Kernpositionen der SPD waren. Und darauf hin auch von anderen SPD-Politikern als radikaler Linker mit in einer Demokratie unhaltbaren Positionen dargestellt wurde.
