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Oozlebamboozle

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Vor allem in Relation zum Ausschnitt davor:

Ich glaube, die Paskaer haben ihr eigenes Demokratieverständnis", sagt Ute Thalmann, die seit 2020 als Pfarrerin für die Gemeinde zuständig ist. “Mein Verständnis von Demokratie beruht auf Freiheit, Akzeptanz und vor allem den Willen, Vorurteile zu hinterfragen.”

Diese abweisende Haltung, die ich in Paska bisher erlebe, schlägt manchen hier alltäglich entgegen. So berichten es mir zwei Personen, die in Paska leben oder gelebt haben, unabhängig voneinander. Sie fühlen sich ausgestoßen, wurden aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zur AfD oder anderen politischer Ansichten gemieden, angefeindet, ja sogar angegriffen.

Tja, diese Art von Demokratieverständnis muss man wohl in Paska tolerieren. Kann man nix machen. Nüscht sagen kann man mehr. Also eigentlich doch. Nur das richtige. Also das, was die AfD sagt. Sonst wirst man angefeindet und angegriffen. Aber naja, nochmal: die Paskaer haben ihr eigenes Demokratieverständnis.

Wie kann man denn ehrlich gesagt so verblendet sein mit sich und seinem Leben? OPs Vergleich mit einer Sekte finde ich übrigens ein sehr interessanter Ansatz.

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Es geht mir viel mehr um das Framing und das dieses Thema momentan wieder hochgekocht wird, ohne das es ein eigentliches Problem darstellt. Beispiel Tagesschau-Artikel von August:

Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken.

Aha, die Zahl der Leute, die ausreisepflichtig geworden sind, sinkt also.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Aha, wir schieben also schon so mehr ab, als vorher.

Auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten, ist gestiegen. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.

Die Zahl der Leute, die also freiwillig gehen, ist also auch gestiegen.

Niemand aus meiner “linken” Bubble inkl. mir ist gegen Abschiebung, wenn kein gültiger Duldungsgrund vorliegt. Was mich (und viele andere) nervt, ist das es als größeres Problem in den letzten Wochen dargestellt wird, als es ist. Und daran haben die Medien (siehe Bild) auch einen großen Anteil dran. Denn dieses Cover differenziert nicht, dieses Cover provoziert mit einem Problem, welches in der gesamten Debatte als klein (nicht “es ist nicht existent”) gelten sollte.

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Vielleicht nicht für die Titelstory, aber Sascha Lobo darf sich sicher dazu austoben.

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Ging mir ehrlich gesagt genau so. Dann doch schnell nachgeschaut, “ach du scheiße” vor dem Bildschirm gedacht, und hier gepostet, weil ich es für relevant hielt.

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Vernünftig wäre es, wenn das Ganze nicht aus Zwang (ohne Repressalien) und mit ordentlicher Entlohnung passieren würde. Meiner Vermutung nach wird aber beides nicht geschehen. Denn wenn es diese Jobs bräuchte, wären sie normal ausgeschrieben. Und warum sollten diese dann, polemisch gesagt, nur den Migranten vorbehalten sein und nicht anderen auch? Und wenn man mal die Aussage “GEMEINNÜTZIGE” Arbeit hier sich etwas auf der Zunge zergehen lässt redet man entweder von a) Jobs, die kein anderer machen will, oder b) wird halt wenn überhaupt/schlecht bezahlt. Schau dir am Besten die folgende Statistik der Friedrich-Ebert-Stiftung an:

Da heißt es auch:

In den deutschsprachigen Ländern ist der Erwartungshorizont bei der Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen offensichtlich niedrig. Das gilt auch für die breitere Öffentlichkeit, denn es gibt nur sehr wenige Presseartikel oder Dikurse über die Arbeitsaufnahme. Vorherrschend ist auf der einen Seite eine karitative Haltung und auf der anderen ein Belastungsdiskurs in Bezug auf „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Diese Einstellungen haben lange Traditionen, denn schon seit den 1980er Jahren wurden Flüchtlinge in Deutschland als Asylbewerber_innen kategorisiert und aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten, in den Mittelmeerländern dagegen als Arbeitskräfte betrachtet (Finotelli 2007).

“Gemeinnützige Arbeit”, wie hier vorgeschlagen, ist einfach ein “Wir ändern nichts am System, das BAMF ist weiterhin völlig überfordert und überbürokratisiert. Dafür können wir jetzt schönen Statistiken zeigen, dass die Leute doch beschäftigt sind”. Nichts wird sich an der Argumentation bezüglich “Einwanderung in die Sozialsysteme” ändern, wenn die Leute von ihrer gemeinnützigen Arbeit noch immer von Sozialhilfe abhängig sind.

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Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnütze Arbeiten geschaffen werden.

Und was genau stellt man sich hier überhaupt vor? Das BAMF hat doch schon wahnsinnige Probleme überhaupt irgendwelche Ausbildungen und Abschlüsse anzuerkennen, also wird man hier genau was machen? Das riecht doch schon wieder nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der 2000er auf Wish bestellt. Die werden dann wieder irgendwas machen ohne eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und kostet die Verwaltung sicherlich am Ende wieder zusätzlich Zeit und Ressourcen. Da die Kommunen sowieso kein Geld haben wird es darauf hinauslaufen, was @scorpionix@feddit.de meint: Die bekommen einfach nen symbolischen Euro und wenn die zu den Maßnahmen nicht erscheinen, entzieht man ihnen das Geld oder Sachleistungen.

Sachleistungen? Stimmt, da war noch was:

Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.

Tja, kaum sind zwei Landtagswahlen mit starkem, rechten Rand rum, schon gilt schon nicht mehr was man vor 6 Tagen noch so vehement abgestritten hat. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Ich wäre noch dafür, dass die auf ihrer Länderkonferenz noch was mit “Grenzen schließen gegen die IlLeGaLeN MiGrAnTeN”, dann hätten wir das Bullshitbingo wenigstens komplett.

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Mal eine kleine Liste von mir (Polytopia hat schon jemand genannt, das nenne ich nicht nochmal).

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Tja, wer hätte es denn auch ahnen können, dass Leute mit niedrigerem Bildungsniveau anfälliger für Populisten sind?!

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Ich hab da ganz schlechte Neuigkeiten für dich…

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Was will er denn anders machen? Mehr Klimaschutz, noch weniger Klimaschutz, noch mehr/weniger Ausländerfeindlichkeit, mehr blockieren, weniger blockieren?

Na sind wir mal ehrlich, wir wissen doch alle was er damit sagen will. Und mehr Klimaschutz und weniger Ausländerfeindlichkeit wird es wohl eher nicht werden. Die FDP hat doch in den letzten Wochen die Marschrichtung vorgegeben beim Stichwort Migration (Kein Geldtransfer der Migranten in Herkunftsländer, mehr Sachleistungen) und beim Klimaschutz steht die Richtung seit Monaten fest. Diese Partei wird noch mehr blockieren, noch mehr Fortschritte in der Ampel verhindern, die Stimmung wird noch weiter in Richtung rechts gehen und kurz vor den nächsten Landtagswahlen im nächsten Jahr werden sich die Politiker der FDP wieder wundern, warum sie so abschmieren.

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