Ich hatte vor kurzem einer ähnlichen Diskussion von einem anderen User gelesen, dass Studierende wie Kevin Kühnert und co doch auch eine Berechtigung als Abgeordnete haben, weil sie ja auch eine relevante Zielgruppe aktiv vertreten; nämlich wählende Azubis und Studierende! Ich muss sagen darüber hatte ich mir bis dahin nie wirklich Gedanken gemacht, klang für mich aber in dem Moment erstaunlich einfach! Also ja Manfred: auch solche Leute repräsentieren einen Teil unserer Bevölkerung und das ist auch gut so!

Tut mir Leid, aber findest du es nicht ein wenig hart? Denn:

• Wie kommst du darauf, dass höhere Androhungen von Haftstrafen dazu führt, dass sich mehr Leute daran halten? Und wie begründest du denn, dass eine Verhinderung des Betriebsrates mindestens 2 Jahre und nicht mind. 5 Jahre haben muss?
• Mindestens zwei Jahre bedeutet in der Rechtssprechung, dass diese nicht auf Bewährung oder durch Geldstrafen ausgesetzt werden darf. Wir sprechen hier explizit von Freiheitsentzug, dem höchsten Strafmaß in unserem Rechtssystem! Kannst du mir begründen, warum diese schwere hier insbesondere greifen muss?
• Eine schwere Körperverletzung kann mit mind. einem Jahr angesetzt werden. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ebenfalls mit mind. einem Jahr. Die Beteiligung an einer Schlägerei mit Todesfolge kann mind. mit einer Geldstrafe belegt werden. Wie begründest du denn, dass die Verteilung eines Betriebsrates schwerer wiegt als die oben genannten Sachen, wenn ihr schon mind. zwei Jahre fordert?

Sorry, aber für mich hört sich das alles nach pauschalisierenden Stammtisch an, ohne sich mal Gedanken zu machen, was für Konsequenzen irgendwelche Strafmaße haben.

Da bist du ein paar Jahre zu spät. Denn einen Betriebsrat zu behindern ist in Deutschland nach §119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,

Ich hatte es schon einmal auf Reddit geschrieben: wir haben einen Presserat! Macht ihn unabhängiger und stattet ihn mit mehr Befugnissen aus, auch juristische, und gut ist. Wer einmal die Unwahrheit schreibt, bekommt eine Rüge, ab dann erfolgen Richtigstellungen auf der Seite, auf der ursprünglich veröffentlicht wurde mit genau der selben Größe (ich würde mich hier bei der Bild besonders freuen). Wenn das nach X mal nicht fruchtet, gibt es Geldstrafen, gestaffelt nach Verlagseinnahmen an dem Tag, an dem die Falschmeldung raus kam plus vorherige Maßnahmen. Kann doch nicht sein, dass ein Teil der vierten Gewalt im Staat machen kann was er will. Und eh jetzt wieder jemand sagt: “Aber Pressefreiheit”. Bin voll dafür. Nur bitte nach allgemeingültigen Regeln und Lügen ist meiner Meinung nach nicht von der Pressefreiheit zu decken!

Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.

Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:

Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.

Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.

Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.

Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.

Es sind, natürlich mal wieder, “DiE GrÜnEn”! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.

Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.

Ja das ist okay, da bin ich in der Konsequenz bei dir. Ich befürworte auch, dass sich die beste Lösung durchsetzen soll/wird. Wo wir uns anscheinend unterscheiden ist wohl die Verantwortung des Staates ggü. des Einzelnen. Denn bei der jetzt ausgehandelten Lösung wird es für einen nicht unerheblichen Teil (meiner Meinung nach) ein falsches Wiegen in Sicherheit. Einige werden auch draufzahlen, weil sie sich jetzt eine H2-ready-Gasheizung kaufen werden, die sie wohl in ein paar Jahren wieder rausreißen werden müssen. Für mich sollte der Staat hier einfach restriktiver sein, um den Bürger von diesen unnötigen Kosten zu schützen. Das ist nun leider politisch nicht gewollt, bzw. auch gesellschaftlich (Stichwort: Die wollen uns die Heizung wegnehmen).

Auch muss noch nichts ungesetzt sein, damit der Wärmeplan deine Heizungsplanungen beeinflusst. Gibt es in der Wärmeplanung keine Pläne für Wasserstoff, darfst du eine Gasheizung nur einbauen, wenn “wenn sie zu 65 % mit Biomasse, nicht-leitungsgebundenem Wasserstoff oder seinen Derivaten betrieben” wird. Gibt es keine CO2 neutrales Gasnetz, musst du aus Gas raus.

Aber das ist doch genau die Mogelpackung, die man versucht durchzudrücken, oder? “nicht-leitungsgebunder Wasserstoff” heißt doch, man kann die H2-ready-Gasheizung einfach bis 2045 weiterbetreiben, solange es möglich ist, einen lokalen H2-Tank anzuschließen und diesen zu befüllen. Soweit ich es überblicke, besteht also keine Pflicht, ab 20XX die 65% damit zu befüllen, sondern es reicht, einfach ein “H2-ready”-Sticker draufzulegen und gut ist.

Mit der steigenden Attraktivität von Wärmepumpen hast du natürlich vollkommen Recht. Allerdings versucht man jetzt eben zweigleisig zu fahren (mit den 65%-Gasheizungen), wo wir in ein paar Jahren wieder die Diskussion haben werden, dass diese ausgebaut werden müssen und es ach so teuer ist. Statt jetzt einmal in den sauren Apfel zu beißen und zu sagen, wir lassen nur noch Wärmepumpen zu, es gibt aber XX Prozent Förderung (so wie das Gesetz ursprünglich geplant war), wird das Problem des Heizens auf die Kommunen abgewälzt (Wärmeplanung) und zum Anderen das Kostenthema für die Umrüstung einfach Jahre nach hinten geschoben, wo die Zeit bis zur Klimaneutralität noch kürzer und radikaler wird.

Zumal bis 2028 erstmal ein PLAN erstellt werden muss. Sind wir mal ehrlich, vor 2030 wird da auch nichts umgesetzt. Bleiben dann also noch 15 Jahre bis klimaneutral, weil bis dahin noch immer Gasheizungen verbaut werden dürfen. Und selbst mit H2-ready: Wir kennen alle die Zahlen für Strom die gebraucht wird, um E-Fuels herzustellen. Jetzt soll noch H2 dazukommen.

Mag mir jemand erklären, warum der Brief gerade ans Finanzministerium ging und nicht ans Wirtschaftsministerium? Hab schon mehrere Quellen gelesen, aber nirgends steht der Grund dazu.

Man hätte die bestehenden Kraftwerke ja noch weiterlaufen lassen können.

Hätte man eben nicht! Diese Behauptung wird wahrscheinlich nie bei uns aussterben, auch wenn sie noch so falsch ist. Denn die bestehenden AKWs wurden bereits auf “Verschleiß” gefahren, sprich die hätten eh eine längere Zeit heruntergefahren und gewartet werden müssen. Weiterhin hatten die Betreiber keine Folgeverträge für Brennmittelbeschaffungen. Das hätte locker 9 Monate und mehr gebraucht, bis wir wieder Brennstäbe hätten.

Und vielleicht noch ein Hinweis, weil es in den etablierten Medien (meiner Meinung nach) gänzlich untergegangen ist: Frankreich geht momentan der Arsch auf Grundeis, weil nach dem Putsch im Niger die Regierung sämtliche Uranlieferungen an Frankreich eingestellt haben. Das sind 50 Prozent des französischen und 24 Prozent des europäischen Bedarfs der einfach mal so weggebrochen ist. Von daher kann man wohl froh sein, dass wir uns hier nicht in die nächste Abhängigkeit gebracht haben.