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Wenns nach einer gewissen verbotspartei geht bald nichtmehr alles.

Ich rede natürlich von der CSU.

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Sagen Menschenrechtsorganisation ja sogar inzwischen auch. Nur nicht so wie Rechte und Schwurbler denken…

Das sagt Civicus dazu

Können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern? Wird die Demonstrationsfreiheit gewährleistet? Diese Fragen stellt sich die Nichtregierungsorganisation Civicus seit sechs Jahren in einem Monitor zum weltweiten Zustand von Zivilrechten. Nun hat die Organisation Deutschland im jüngsten Monitor heruntergestuft.

Bisher war Deutschland in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten als »offen« eingestuft worden – dem höchsten im Monitor genannten Wert. Jetzt gilt es als »eingeengt«. Grund dafür seien das Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation und die Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen, erklärte die Organisation mit Sitz in Johannesburg in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

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Präventionshaft für Klimaaktivisten sollte von der Presse als das benannt werden was es ist. Es sind politische Gefangene. Gutes Beispiel für erneut komplettes Medienversagen.

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Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen

Puh, da ist aber auch einiges abgegangen was nicht ok war, kann ich so nicht ganz zustimmen dem Civicus

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Wenn einzelne Straftaten auf einer Demonstration passieren, dann müssen die geahndet werden, aber das ist kein Grund, pauschal alle Demonstrationen zu untersagen. Diese ganze Pegida und Montags-spaziergang Scheiße haben wir ja auch ertragen, obwohl es offensichtlich verfassungsfeindliche Personen wie die Motten angezogen hat.

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In Oldenburg wurde die Parole “Stoppt das Morden, stoppt den Krieg” verboten.

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Also das ist schon eine sehr extremistische Position. Das muss man einfach so sagen. /s sicherheitshalber

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Bei propalästinensischen Demos gibt es z.T. queere und jüdische Teilnehmer, die das auch auf ihren Transparenten und Schildern auch kundtun. Das landet nur leider nicht in den Abendnachrichten, weil sich die Medien schon darauf eingeschossen haben, dass das alles Islamisten und “radikale Antifa” seien, natürlich ohne eine Vorstellung von beiden Begriffen zu haben.

Es wurden auch Menschen für Aussagen wie “From the river to the sea, we demand equality!” verhaftet. Und Anfangs wurden Demonstrationen von jüdischen Organisationen ebenfalls pauschal verboten.

Es wird gezielt versucht auf Basis von einzelnen Vorkommnissen die gesamte politische Position zu delegitimieren. Und natürlich ist man im Kampf gegen Antisemitismus so gründlich, dass man Jüdinnen und Juden nur akzeptiert, wenn sie die “richtige” also pro Israel Meinung haben.

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Man darf nichts mehr sagen, außer in den Sozialen Medien, im Fernsehen, in der Zeitung, auf Demos und in Person.

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Und wenn man als Z-Prominenz aus Fernsehen oder Politik laut schreit, man dürfe ja nichts mehr sagen, wird man eingeladen, damit man nochmal erklären kann was genau man nicht mehr sagen dürfe. Natürlich vor Millionenpublikum.

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Radio und Plakate hast du noch vergessen.

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Können wir Plakate verbieten?

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Da ist doch sicher wieder “Was darf ich heute noch sagen ohne negative Reaktionen für das gesagte zu bekommen?” gemeint.

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“früher war alles besser”

Joah weiß nicht,so’n bissl Toleranz hat was gutes, und normalerweise hängt was du sagen und nicht sagen kannst von den Menschen ab mit denen du dich umgibt. Wenn ich bei meinen Freunden mal out of Pocket Kommentare loslasse dann wissen die wies gemeint ist und gehen nicht gleich auf die Barrikaden.

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Ich habe mir gestern aufgrund eines Beitrags hier die erste Folge von „Ein Herz und eine Seele“ mit Ekel-Alfred angesehen. Uff was dort alles rausgehauen wurde. Natürlich bewusst provokativ, aber dennoch kamen diese Aussagen ja nicht aus dem luftleeren Raum. Ich konnte über vieles lachen, weil es einfach lustig gespielt ist, aber ich bin trotzdem froh, dass solche Aussagen heute „nicht mehr gesagt werden dürfen“.

Um ein Beispiel zu nennen: „Gastarbeiter sind alle unzivilisierte Wilde“. Und da wundert man sich noch, warum selbst nach 3 Generationen keine erfolgreiche Integration da ist.

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Deutsche Journalisten fragen sich seit Jahren woher der Rechtsruck, die allgemein immer aggressivere Stimmung und die Prioritätensetzung auf AFD, Gender, Migration etc. kommt. Mysterium des Jahrhunderts. 🤷

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