Mietwucher, oder Wucher allgemein wird leider fast nie angewendet.
Aktuell besteht die “größte” Gefahr für Vermieter darin, dass sie zusätzlich zur Rückzahlung der Mieten Gerichtskosten tragen müssen, die sich meist auf wenige hundert Euro belaufen.
Die Mieterschutzgesetze sind Bundesgesetze, wie beim Versuch des Mietendeckels in Berlin vor 4 Jahren noch mal festgestellt wurde.
Alle Parteien rechts der Linkspartei haben sich in ihrer Regierungsverantwortung nie dazu bemüßigt, den Mieterschutz zu stärken. Wenn man sich anschaut, dass bei CDU/CSU, SPD und FDP regelmäßig Immobilienkonzerne zu den größten Parteispendern gehören, dann könnte man da auch einen Zusammenhang unterstellen.
Ja, der Bund macht die Gesetze - die Kommunen sind aber für deren Umsetzung zuständig.
Im o.g. Artikel steht, “bei Mietwucher seien die Kommunen am Zuge, Bußgelder zu verhängen”. Wahrscheinlich ist dieser Hebel zu wenig genutzt. Würden alle, denen Wohngeld zusteht, dieses auch beantragen, würde vielleicht der Druck steigen, wegen der höheren Kosten dann doch mal gegen den Mietwucher vorzugehen.
Dafür bräuchte es allerdings mindestens niedrigschwellige, idealerweise auch digitale Unterstützung und Vereinfachungen bei der Beantragung von Wohngeld. Der Vorgang ist maximal abschreckend gestaltet. Zweifelsohne bekommen deutsche Bürokraten so etwas auch ohne böse Absicht hin. Mit Sicherheit aber sind lange Bearbeitungszeiten und hohe Hürden ebenfalls politisch bedingt, also dem VERmieterschutz geschuldet.
Nach der Wohngeldreform der Ampel sollte sich eigentlich die Zahl der Empfänger verdreifachen. Wäre das Geld bei den Betroffenen angekommen, würde vielleicht die Diskussion eine andere sein. Es geht hier um hunderttausende Haushalte, die Unterstützungen nicht erhalten, die ihnen zustehen. Eine automatische Auszahlung wie von Sozialverbänden gefordert, würde die Lage schlagartig zugunster der Antragsberechtigten verbessern.
Aber wer will schon, dass alte und andere durchs soziale Netz gefallene Menschen hierzulande nicht mehr knausern müssen, oder sich sogar noch einen Kuchen im Café gönnen?
Ich bin beim Wohngeld als Werkzeug echt skeptisch. Im Endeffekt werden da ja nur teure Mieten, welche sich die Leute sonst nicht leisten könnten, subventioniert. Der Staat sollte lieber die Milliarden in den Bau von eigenen Sozialwohnungen stecken. Mit den 21 Mrd € pro Jahr kann man nämlich ordentlich was bauen und das löscht dann das Feuer auf dem Wohnungsmarkt.
Mit den 21 Mrd € pro Jahr meinst Du wahrscheinlich die Gesamtausgaben des Bundes bei den Wohnzuschüssen, also vor allem den Bürgergeldzuschuss. Die Ausgaben für Wohngeld im Haushalt 2025 jedenfalls sollten bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).
Das ist jetzt nicht nichts, aber die Baukosten sind aktuell ebenso überdimensional, wie das Defizit an Sozialwohnungen. Wir hatten mal 3 Millionen davon - in den 90er Jahren! Heute sind es 1 Million. Angesichts des Zuzugs von je etwa 1 Million Geflüchteten aus Syrien und Ukraine, war die Notwendigkeit von sozialem Sozialwohnungsbau spätestens ab 2015 eine mehr als dringliche Angelegenheit. Die Sozialverbände schätzen den Bedarf neuer Sozialwohnungen auf 1 Million.
Also ja, es braucht staatlich geförderten Wohnungsbau im großen Stil. Allerdings müsste man dazu mal eben ganz schnell den neoliberalen Kurs verlassen. Denn die Renditen für den Sozialen Wohnungsbau sind so niedrig, dass die scheuen Immobilienhaie gar keinen Bock drauf haben, da irgendwas zu investieren. Und selbst wenn man jetzt anfinge, im großen Stil zu bauen: Die Defizite der letzten Jahrzehnte aufzuholen, würde viel zu lange dauern. Menschen müssen jetzt wohnen und Mieten zahlen.
Das Verscherbeln staatlicher Immobilien weit unter Wert Ende der 90er Jahre kommt uns halt jetzt teuer zu stehen. Und es ist wirklich nicht so, als hätte das damals niemand ahnen können. Im Gegenteil: Das sogenannte Vergolden des Tafelssilbers wurde von Beginn an von sehr vielen Expert:innen und Beobachter:innen kritisch gesehen.
Ob es soziologisch gesehen sinnvoll ist, alle weniger Betuchten in Sozialem Wohnungsbau zu kumulieren - Stichwort Sozialräumliche Segregation - wäre ein weiteres Thema. Wohngeld ermöglicht auf jeden Fall, dass Menschen in ihrem Wohnviertel bleiben können, auch wenn sie - beispielsweise durch eine Erkrankung oder andere Schicksalsschläge - ihre Miete dort nicht mehr alleine stemmen können. In den 70er und 80ern Jahren waren sich alle einig, dass das eine gute Idee ist.
