Ich bin beim Wohngeld als Werkzeug echt skeptisch. Im Endeffekt werden da ja nur teure Mieten, welche sich die Leute sonst nicht leisten könnten, subventioniert. Der Staat sollte lieber die Milliarden in den Bau von eigenen Sozialwohnungen stecken. Mit den 21 Mrd € pro Jahr kann man nämlich ordentlich was bauen und das löscht dann das Feuer auf dem Wohnungsmarkt.
Mit den 21 Mrd € pro Jahr meinst Du wahrscheinlich die Gesamtausgaben des Bundes bei den Wohnzuschüssen, also vor allem den Bürgergeldzuschuss. Die Ausgaben für Wohngeld im Haushalt 2025 jedenfalls sollten bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).
Das ist jetzt nicht nichts, aber die Baukosten sind aktuell ebenso überdimensional, wie das Defizit an Sozialwohnungen. Wir hatten mal 3 Millionen davon - in den 90er Jahren! Heute sind es 1 Million. Angesichts des Zuzugs von je etwa 1 Million Geflüchteten aus Syrien und Ukraine, war die Notwendigkeit von sozialem Sozialwohnungsbau spätestens ab 2015 eine mehr als dringliche Angelegenheit. Die Sozialverbände schätzen den Bedarf neuer Sozialwohnungen auf 1 Million.
Also ja, es braucht staatlich geförderten Wohnungsbau im großen Stil. Allerdings müsste man dazu mal eben ganz schnell den neoliberalen Kurs verlassen. Denn die Renditen für den Sozialen Wohnungsbau sind so niedrig, dass die scheuen Immobilienhaie gar keinen Bock drauf haben, da irgendwas zu investieren. Und selbst wenn man jetzt anfinge, im großen Stil zu bauen: Die Defizite der letzten Jahrzehnte aufzuholen, würde viel zu lange dauern. Menschen müssen jetzt wohnen und Mieten zahlen.
Das Verscherbeln staatlicher Immobilien weit unter Wert Ende der 90er Jahre kommt uns halt jetzt teuer zu stehen. Und es ist wirklich nicht so, als hätte das damals niemand ahnen können. Im Gegenteil: Das sogenannte Vergolden des Tafelssilbers wurde von Beginn an von sehr vielen Expert:innen und Beobachter:innen kritisch gesehen.
Ob es soziologisch gesehen sinnvoll ist, alle weniger Betuchten in Sozialem Wohnungsbau zu kumulieren - Stichwort Sozialräumliche Segregation - wäre ein weiteres Thema. Wohngeld ermöglicht auf jeden Fall, dass Menschen in ihrem Wohnviertel bleiben können, auch wenn sie - beispielsweise durch eine Erkrankung oder andere Schicksalsschläge - ihre Miete dort nicht mehr alleine stemmen können. In den 70er und 80ern Jahren waren sich alle einig, dass das eine gute Idee ist.
Wohngeld wird doch dafür gar nicht genutzt?
Das gibt’s doch für Leute die sich meistens von vornherein gar nicht erst die Miete leisten können?
Oder meinst du den Mietzuschuss bei ALG II?
Den Mietzuschuss bei ALG II meine ich nicht. Beim Wohngeld geht es ja eben gerade darum, den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe zu vermeiden. Es ist also für Fälle an der Grenze, und wird daher beispielsweise vom DGB auch als Brückentechnologie bezeichnet.
Es geht um jene Haushalte, deren Einkommen knapp unter oder über der Bürgergeldgrenze liegt. Diese Leute treffen beispielsweise die aktuellen Preisanstiege viel härter als die Bürgergeldbezieher:innen, bei denen das Jobcenter Miete und Heizkosten zahlt.
Wann man sich “von vornherein gar nicht erst die Miete leisten” kann, ist Definitionssache. Die meisten werden bei der Auswahl ihrer Wohnung nicht alle Risiken einkalkulieren, die das Leben so mit sich bringen kann. Einige haben dann halt Pech und sind deshalb auf Wohngeld angewiesen. Dies stellt ja auch nur einen Zuschuss dar - also jenen Teil, den man nicht mehr wirklich aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Ich persönlich würde eine negative Einkommensteuer bevorzugen. Die umständliche Antragsstellerei und Bürokratie ist für Betroffene und die überforderten Kommunen einfach ein großer Mist, den man ganz einfach lassen sollte.
Meine Hoffnung, dass der Bierdeckelsteuererklärungs-Merz eine solche grundlegende Vereinfachung der Steuern einführen könnte, geht allerdings gegen Null. Schließlich würden davon Menschen profitieren, denen er ganz sicher nicht das Leben leichter machen will.
