Xenon
Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.
Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.
Freiheit und Demokratie Europas retten, schön und gut, aber alles zu seiner Zeit. Unser Finanzminister von den Freien Demokraten findet Schuldenabbau zur Zeit eben wichtiger. Man kann schließlich nicht jedes Mal, wenn Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent bedroht sind, gleich eine Notlage ausrufen. Ob sich Putin vielleicht zu einem Waffenstillstand hinreißen ließe, bis die deutsche Schuldenquote wieder unter 60% liegt?
Heißt das, wenn Bibi und seine rechtsextremen Freunde die Demokratie in Israel erfolgreich abgeschafft haben, dann verdient das Land auch keine westliche Unterstützung mehr? Das wäre doch die logische Schlussfolgerung. Seltsamerweise wird eine solche Warnung aber nie klar ausgesprochen von dejenigen, die mit “Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten” argumentieren.
Was spricht dagegen einfach die Einlagensicherung auszuweiten, damit kein Bankkunde mehr Angst um sein Erspartes haben muss? Damit könnte man Bank runs vermutlich auch ziemlich zuverlässig verhindern.
Man kann jetzt irgendwelche definitorischen Debatten über Mittelschicht und Oberschicht führen, aber bei 150 000+ € zu versteuerndes Haushaltseinkommen, reden wir einfach über die obersten 3% (siehe Einkommensteuerstatistik). 97% in diesem Land haben ein geringeres Einkommen. Egal wie man es dreht und wendet, das ist am Ende einfach Jammern auf sehr hohem Niveau.
Natürlich kann man absolut berechtigte Grundsatzdebatten über Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, sowie die Schuldenbremse führen, über Reichensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer, Abgeltungssteuer, Rentengeschenke, Sparvorgaben usw. Aber unter Lindners Prämisse des klammen Haushalts und des Sparzwangs ist diese Kürzung absolut gerechtfertigt und der einzig richtige Schritt.
Die 0,35% BIP Defizit, die die Schuldenbremse erlaubt sind einfach viel zu gering, erst recht im aktuellen Umfeld. Sie bietet auch kaum Spielraum, um angemessen auf Wirtschafts- und Strukturkrisen zu reagieren. Zum Vergleich, die USA fahren dieses Jahr ein Defizit von 7,3% BIP. Umgerechnet auf Deutschland wären das 300 Mrd. Euro Mehrausgaben jährlich. Angesichts dieser Zahlen, braucht man sich nicht wundern, dass es jenseits des Atlantiks deutlich höhere Wachstumsraten gibt, wenn der Staat solche Summen in die Wirtschaft pumpt. Vor allem wird es mit dieser Schuldenbremse auch schwer, bei dem aktuellen globalen Subventionswettlauf für Zukunftsindustrien mitzuhalten.
So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.
Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.
Ziemlich sicher, dass diese last-minute Blockade des Verbrennerverbots in Brüssel und die unsinnige E-Fuel Debatte auch auf Lindners Mist gewachsen ist.
Wissing hatte anfangs sehr klar die Auffassung vertreten, dass E-Fuels für Pkw bis auf weiteres unrentabel seien und die Zukunft wohl elektrisch betriebenen Fahrzeugen gehöre. Später hat er zwar auch unkonkret von “Technologieoffenheit” gesprochen, aber sich in dieser Debatte auffällig zurückgehalten. Die “bald tanken wir E-Fuels” Message wurde damals eindeutig von Lindner und anderen FDPlern gepusht, nicht von eigentlich zuständigen Verkehrsminister.