Ziemlich sicher, dass diese last-minute Blockade des Verbrennerverbots in Brüssel und die unsinnige E-Fuel Debatte auch auf Lindners Mist gewachsen ist.

Wissing hatte anfangs sehr klar die Auffassung vertreten, dass E-Fuels für Pkw bis auf weiteres unrentabel seien und die Zukunft wohl elektrisch betriebenen Fahrzeugen gehöre. Später hat er zwar auch unkonkret von “Technologieoffenheit” gesprochen, aber sich in dieser Debatte auffällig zurückgehalten. Die “bald tanken wir E-Fuels” Message wurde damals eindeutig von Lindner und anderen FDPlern gepusht, nicht von eigentlich zuständigen Verkehrsminister.

Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.

Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.

“Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.”

Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?

Elon:

Guys, I think I’ve got it… What if we built another lane but, you know, under the ground, like a tunnel.

Der World Happiness Report 2024 hat aufgezeigt, dass in Deutschland (und in einigen weiteren westlichen Staaten) die Unter-30-jährigen inzwischen die unglücklichste Alterskohorte sind, entgegen dem globalen Trend. Bis 2013 waren die Jungen noch am glücklichsten, doch seitdem sind die Werte in den Befragungen signifikant gefallen. Alle anderen Alterskohorten dagegen wurden im gleichen Zeitraum glücklicher.

Das mag teilweise mit der Pandemie zusammenhängen, aber der Trend zeichnet sich hierzulande schon länger ab und er dauert an. Solche Umfragen sind natürlich schwer zu interpretieren, aber angesichts dieser Ergebnisse kann man schon sagen, dass etwas grundlegend schief läuft, im Umgang der Gesellschaft mit jungen Menschen. Das ist nicht nur ein diffuses Bauchgefühl, dass die Lebensqualität für Junge abnimmt, während die Zukunftsängste steigen.

Heißt das, wenn Bibi und seine rechtsextremen Freunde die Demokratie in Israel erfolgreich abgeschafft haben, dann verdient das Land auch keine westliche Unterstützung mehr? Das wäre doch die logische Schlussfolgerung. Seltsamerweise wird eine solche Warnung aber nie klar ausgesprochen von dejenigen, die mit “Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten” argumentieren.

Freiheit und Demokratie Europas retten, schön und gut, aber alles zu seiner Zeit. Unser Finanzminister von den Freien Demokraten findet Schuldenabbau zur Zeit eben wichtiger. Man kann schließlich nicht jedes Mal, wenn Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent bedroht sind, gleich eine Notlage ausrufen. Ob sich Putin vielleicht zu einem Waffenstillstand hinreißen ließe, bis die deutsche Schuldenquote wieder unter 60% liegt?

So what? Vor zehn Jahren war die Bundesschuld noch der zweitgrößte Posten mit einem Anteil von 11 Prozent.

So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.

Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.

Die 0,35% BIP Defizit, die die Schuldenbremse erlaubt sind einfach viel zu gering, erst recht im aktuellen Umfeld. Sie bietet auch kaum Spielraum, um angemessen auf Wirtschafts- und Strukturkrisen zu reagieren. Zum Vergleich, die USA fahren dieses Jahr ein Defizit von 7,3% BIP. Umgerechnet auf Deutschland wären das 300 Mrd. Euro Mehrausgaben jährlich. Angesichts dieser Zahlen, braucht man sich nicht wundern, dass es jenseits des Atlantiks deutlich höhere Wachstumsraten gibt, wenn der Staat solche Summen in die Wirtschaft pumpt. Vor allem wird es mit dieser Schuldenbremse auch schwer, bei dem aktuellen globalen Subventionswettlauf für Zukunftsindustrien mitzuhalten.