Man sagt ja auch immer: an Pickeln nicht herumdrücken, die gehen irgendwann von selbst auf.
Dumme Frage: Hat das eigentlich irgendwelche Konsequenzen, wenn “die FDP aus der Ampel aussteigt”?
Die Abgeordneten sind er nur ihrem Gewissen verpflichtet (sofern sie eins haben) und der Bundestag kennt nur ein konstruktives Misstrauensvotum.
Lindner und Co können um Ihren Entlassung bitten, müssen sie aber nicht. Wenn sie wollten, bräuchten sie dazu auch die Partei nicht.
Also bleibt alles beim Alten?
So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.
Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.
Realistisch würde es bei einem Raus der FDP doch eher Neuwahlen geben, oder?
Zuerst will die FDP “gar nicht regieren, anstatt falsch zu regieren”. Dann regiert sie ein paar Jahre später doch, um sich dann nach Löchern im Bundeshaushalt zu verdrücken.
Wer sollte diese Partei denn sonst noch ernst nehmen? Als Oppositionspartei finden sich sicherlich ein paar Doofe, die gegen die eigenen Interessen wählen.
Die Leute, die der FDP spenden und davon profitieren, nehmen die FDP ernst, denn sie tut genau was sie soll.
Dass die FDP hauptsächlich von Deppen gewählt wird, die sich damit selbst schaden, war schon immer deren Strategie. (es gibt einfach nicht genug reiche FDP-Profiteure, dass das für die 5%-Hürde reichen würde) Die machen jetzt wieder ein paar Jahre Opposition, bis es eine neue Generation dummer (ich sage hier bewusst nicht “naiv”, denn so schwer ist es nicht, sich über die Vergangenheit einer Partei zu informieren) Erstwähler gibt, die sich einfach verarschen lassen. Dann fängt das Spiel von vorne an.
Das stimmt schon alles aber nichts davon würde vorgezogene Neuwahlen positiv für die FDP einstufen. Warum nicht noch bis zum regulären Wahltermin weiter die Macht ausüben die sie aktuell haben?
Falls es vorgezogene Neuwahlen gäbe, würden Parteien gewinnen, von denen die Klientel der FDP genauso profitiert, wie von einer FDP-Regierungsbeteiligung. Die FDP bekommt weiterhin ihre Spenden, kann abgehalfterte Politiker mit Pöstchen bei ihren Spendern versorgen und Alles ist gut.
Zuerst will die FDP “gar nicht regieren, anstatt falsch zu regieren”.
… und jetzt regiert sie falsch, um überhaupt zu regieren
Letztendlich würde sich die FDP nur selbst schaden. Die wollen sicherlich keine Neuwahlen, da könnte sie wieder aus dem BT fliegen. Und als Oppositionspartei verlieren sie ihre Minister und können nichts mehr entschieden. Bleibt ihnen nur noch Meckern.
Das ist alles nur Theater um eine Drohkulisse aufzubauen, die so gar nicht existiert.
Angesichts dessen, dass die FDP auf Lokal und z.T. Länderebene offen gemeinsame Sache mit der AfD macht, sind da viele inzwischen auch auf dem “Own the libs” Zug aufgestiegen.
Und das letzte Jahr aus mieseren Umfrageergebnissen gefolgt von “Profil schärfen” und mehr Blockade und daraufhin noch mieseren Umfrageergebnissen hat sie auch nicht davon abgehalten weiter zu machen.
Ist ja nur eine Mitgliederbefragung. Ist aber schon ziemlich affig
Egal wie das Ergebnis ausfällt macht es eine weitere Regierungsbeteiligung achwieriger. Ein klares Ja zum Ausstieg bedeutet, dass Lindner & co. noch mehr blocken müssen und ihre FDP Karrieren zu Ende sind. Ein klares Nein bedeutet, dass der Blockadekurs abgelehnt wird und die FDP Minister scheiße gebaut haben. Ein knappes Votum bedeutet eine zerstrittene FDP und weitere Unzuverlässigkeit.
Dazu kommt, dass die FDP zur Zeit die Lindner-Partei ist. Alles ist auf Lindner als Parteiführer ausgerichtet. Das Votum jetzt bedeutet, dass Lindners Position in der Partei stark gelitten hat.
