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Erst kürzlich wurde Simeon T. von deutschen Behörden nach Ungarn überstellt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Auslieferung rechtswidrig ist, kam wenige Minuten zu spät. Auch T. aus Jena soll Teil der Gruppe sein. Die Person identifiziert sich selbst als nicht-binär und tritt unter dem Namen “Maja” auf.

Hey, BR, ihr verdammten kleinen Ficker. Allen anderen Medien, in denen ich diese Thematik verfolge, kriegen es hin, Maja nicht zu deadnamen. Kriegt mal euren Scheiß zusammen.

Dennoch würde ein Parteiverbot Netzwerk- und vor allem Finanzierungsstrukturen zerschlagen und die Wähler würden sich erstmal auf viele kleinere Parteien verteilen.
Ein Parteiverbot würde vor allem Zeit erkaufen, die man dann nutzen muss, die Politik wieder auf einen Weg zu bringen, der diesen Parteien den Nährboden entzieht.

Willkommen im Populismus.

Kleines Wort zum “Messerverbot”: existiert bereits. Bestimmte Messer sind tatsächlich in Deutschland verboten, sprich Handel und Besitz sind strafbar.
Andere Messer unterliegen einem Führungsverbot (das bedeutet man darf sie in der Öffentlichkeit nicht zugriffsbereit dabei haben), das betrifft Klappmesser, die man mit einer Hand öffnen und verriegeln kann (sog. “Einhandmesser”) sowie Messer mit einer feststehenden Klinge, die länger als 12 cm sind.
Drittens ist es ebenfalls verboten, Messer jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen zu führen.
Und schlussendlich gibt es sogenannte “Waffenverbotszonen”, das bedeutet aber vor allem, dass die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen darf.

Sämtliche Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, sind bestenfalls Sympombekämpfung, in er Regel aber lediglich wirkungslose Symbolpolitik.

Abschiebungen funktionieren nicht und treffen viel zu oft Menschen, die gut integriert sind, eine Ausbildung oder einen Job haben, Familie, einen festen Wohnsitz und Steuern zahlen.

Außerdem werden abgeschobene Straftäter oft auch nicht mehr bestraft, sondern auf die dortige Bevölkerung “losgelassen”.

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erlauben? Wie stellt man sich das vor, dass die Länder sagen “Oh, okay, klar nehmen wir diese Leute auf, tut uns Leid, dass sie bei euch Menschen verletzt haben”? Sollen die Abzuschiebenden mit nem Fallschirm über dem Land aus dem Flugzeug geworfen werden? Solche Deals funktionieren nur wenn man die Länder dafür bezahlt, Flüchtlinge zurückzunehmen, und sollte Deutschland wirklich die Taliban finanziell unterstützen?

Was ist mit Menschen, die keine Papiere haben, wohin werden die abgeschoben?

“Ja aber Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, gehören nicht nach Deutschland!” - Okay, und was ist mit deutschen Straftätern?

Wir haben keine Migrations- oder Flüchtlingskrise in dem Sinne, wie Rechte und Populisten es gerne darstellen.
Wir haben eine Flüchtlingskrise in dem Sinne, dass weltweit viel zu viele Menschen auf der Flucht sind, weil die Zustände in ihrer Heimat nicht mehr tragbar sind, weil dort Krieg herrscht, Minderheiten verfolgt und ausgelöscht werden, weil die Klimakrise Naturkatastrophen häufiger und heftiger auftreten oder die Ernte ausfallen lässt.
Das sind Dinge, an denen wir arbeiten müssen, wenn wir wollen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen.

Wir haben aber auch eine komplette Schieflage in der Integrationspolitik.
Integration ist keine Einbahnstraße, sie kann nicht einfach nur eingefordert werden. Wir können nicht rumjammern, dass Geflüchtete nicht arbeiten, wenn wir sie mit Arbeitsverboten belegen.
Wir können nicht verlangen, dass Geflüchtete unsere Sprache lernen, wenn wir sie mit zahllosen anderen Geflüchteten in Unterkünften stapeln, umzäunt und von Sicherheitspersonal umgeben wie im Gefängnis, ihnen die Freizügigkeit entziehen und sie einmal.im Quartal oder im Halbjahr zur Ausländerbehörde schicken, wo sie beten und betteln müssen, dass ihr Aufebthaltstitel verlängert wird, in dem Wissen gelassen, dass ihr Aufenthaltsrecht jederzeit wieder entzogen und sie abgeschoben werden könnten.
Wir dürfen uns nicht wundern, dass Geflüchtete kriminell werden, wenn wir ihnen weniger Geld zur Verfügung stellen als das Existenzminimum und das auf eine Bezahlkarte laden, von der sie ein ganz kleines bisschen Bargeld im Monat abheben können.
Und währenddessen lassen wir Rechtsradikale und Rassisten frei rumlaufen und ohne sichtbare Konsequenzen gegen diese Menschen hetzen.

Wir müssen Geflüchteten die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Arbeit ist DER Integrationsbooster Nummer Eins. Fördert den Kontakt mit Einheimischen, fördert durch aktiven Gebrauch die Sprachfähigkeiten, fördert den Austausch und die Akzeptanz der Kulturen.
Wir müssen Kinder von Migranten*innen die Chance geben, ernsthaft an Bildung zu partizipieren (nebenbei das Bildungssystem modernisieren) und mit Gleichaltrigen in Kontakt bringen.
Nebenbei müssen wir Islamismus, Rassismus und jede Art religiös motivierten Extremismus wie Rechtsextremismus bekämpfen. Struktzren zerschlagen, Vereine verbieten, ausländischen, und/oder radikalen Strömungen nicht die Deutungshoheit über religiöse Inhalte überlassen.

Solche Ansätze sind aber anstrengend und erfordern, dass man wirklich etwas macht. Macht man das aber nicht, kann man noch so oft “wehrhafte Demokratie” im Parlament brüllen und die Mitbürger*innen zu Zivilcourage auffordern, es bliebe wertlos.

Dann wechsel zu einer App ohne Werbung.

Der Grund, warum so viele Unternehmen ihre Tanks nicht reinigen, ist simpel: Die Betreiber wollen Geld sparen.

Irgentwas, irgendwas, Eigenverantwortung der Unternehmen, irgendwas. - Ihr Christian Lindner.

Most people I know adopt from rescue shelters and all the vegans I know do that, often even focusing on pets that are somewhat “disadvantaged” regarding getting adopted, i.e. disabled or chronically ill animals. They go to an animal shelter not primarily with the wish of having a pet but providing a better life for an animal (because let’s face it, even the best-intentioned shelters are understaffed and underfunded).

Wir wollten ein 9€-Ticket, kein 9€-teurer-Ticket.

“Neue Rezeptur” oder “Verbesserte Rezeptur” ist halt auch nur Marketingsprech für "Wir haben einen Weg gefunden, den Scheiß noch billiger zu produzieren.

Honestly, I don’t see much worth combining full and part time without showing the proportions and how many hours constitutes a full time job.