Finde ich leider wieder symptomatisch.
Es ist außerordentlich schwierig an die eigentlichen Texte und Stellungnahmen und Positionen zu kommen, weil die Zeitungen sie nicht weitergeben, die Diskussionen oft hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Die Vorschläge und Forderungen decken das ganze Feld ab, mehr Strafen, Waffengesetze, Änderungen im Grundgesetz, Änderungen im Umgang mit Asyl, Änderungen vom Umgang der Bundesländern untereinander.
Aber ich vermisse den tatsächlichen Bezug auf reale Probleme und reale Umstände. Ich glaube zum Beispiel nicht das selbst wenn es ein “Messerverbot” geben würde, das dann tatsächlich die Polizei überall Taschenkontrollen machen würde.
Selbst wenn die Forderung sinnvoll wäre, wäre sie nicht umsetzbar, ohne massive Veränderungen in der Finanzierung, dem Verhalten, der Personalpolitik etc…
Es ist nicht klar ob die Forderungen wenn man sie tatsächlich ausformuliert zu unseren Werten passt.
Es ist nicht klar, ob einige Konsequenzen der Forderung nicht sowieso schon die Probleme gelöst hätten. Und es ist unklar, weil nicht so richtig ehrlich mit den Daten und Fakten umgegangen wird wie es notwendig wäre.
Es ist ja sowieso eigentlich ständig Wahlkampf, aber ich finde diese Schwäche in der Argumentation wirklich besorgniserregend.
Es kann doch nicht sein, das wir bei jeglichem Thema ohne jede Bodenhaftung einfach irgendwas fordern, irgendwas tun und uns dann wundern wenn der bunte Mix an kontextlos getroffenen Entscheidungen nicht funktioniert?
Wie seht ihr das?
Habt ihr “gute” Quellen wo tatsächlich mal was drin steht wie machbar oder sinnvoll eine der Aktionen wäre?
Meinungen? Eindeutige, klar bessere Vorschläge die der Rest der Republik irgendwie nicht wahrnimmt?
Eigentlich ist es ein Rant über die niedrige Qualität der Diskussion “die man so sieht”.
Willkommen im Populismus.
Kleines Wort zum “Messerverbot”: existiert bereits. Bestimmte Messer sind tatsächlich in Deutschland verboten, sprich Handel und Besitz sind strafbar.
Andere Messer unterliegen einem Führungsverbot (das bedeutet man darf sie in der Öffentlichkeit nicht zugriffsbereit dabei haben), das betrifft Klappmesser, die man mit einer Hand öffnen und verriegeln kann (sog. “Einhandmesser”) sowie Messer mit einer feststehenden Klinge, die länger als 12 cm sind.
Drittens ist es ebenfalls verboten, Messer jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen zu führen.
Und schlussendlich gibt es sogenannte “Waffenverbotszonen”, das bedeutet aber vor allem, dass die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen darf.
Sämtliche Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, sind bestenfalls Sympombekämpfung, in er Regel aber lediglich wirkungslose Symbolpolitik.
Abschiebungen funktionieren nicht und treffen viel zu oft Menschen, die gut integriert sind, eine Ausbildung oder einen Job haben, Familie, einen festen Wohnsitz und Steuern zahlen.
Außerdem werden abgeschobene Straftäter oft auch nicht mehr bestraft, sondern auf die dortige Bevölkerung “losgelassen”.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erlauben? Wie stellt man sich das vor, dass die Länder sagen “Oh, okay, klar nehmen wir diese Leute auf, tut uns Leid, dass sie bei euch Menschen verletzt haben”? Sollen die Abzuschiebenden mit nem Fallschirm über dem Land aus dem Flugzeug geworfen werden? Solche Deals funktionieren nur wenn man die Länder dafür bezahlt, Flüchtlinge zurückzunehmen, und sollte Deutschland wirklich die Taliban finanziell unterstützen?
Was ist mit Menschen, die keine Papiere haben, wohin werden die abgeschoben?
“Ja aber Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, gehören nicht nach Deutschland!” - Okay, und was ist mit deutschen Straftätern?
Wir haben keine Migrations- oder Flüchtlingskrise in dem Sinne, wie Rechte und Populisten es gerne darstellen.
Wir haben eine Flüchtlingskrise in dem Sinne, dass weltweit viel zu viele Menschen auf der Flucht sind, weil die Zustände in ihrer Heimat nicht mehr tragbar sind, weil dort Krieg herrscht, Minderheiten verfolgt und ausgelöscht werden, weil die Klimakrise Naturkatastrophen häufiger und heftiger auftreten oder die Ernte ausfallen lässt.
Das sind Dinge, an denen wir arbeiten müssen, wenn wir wollen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen.
Wir haben aber auch eine komplette Schieflage in der Integrationspolitik.
Integration ist keine Einbahnstraße, sie kann nicht einfach nur eingefordert werden. Wir können nicht rumjammern, dass Geflüchtete nicht arbeiten, wenn wir sie mit Arbeitsverboten belegen.
Wir können nicht verlangen, dass Geflüchtete unsere Sprache lernen, wenn wir sie mit zahllosen anderen Geflüchteten in Unterkünften stapeln, umzäunt und von Sicherheitspersonal umgeben wie im Gefängnis, ihnen die Freizügigkeit entziehen und sie einmal.im Quartal oder im Halbjahr zur Ausländerbehörde schicken, wo sie beten und betteln müssen, dass ihr Aufebthaltstitel verlängert wird, in dem Wissen gelassen, dass ihr Aufenthaltsrecht jederzeit wieder entzogen und sie abgeschoben werden könnten.
Wir dürfen uns nicht wundern, dass Geflüchtete kriminell werden, wenn wir ihnen weniger Geld zur Verfügung stellen als das Existenzminimum und das auf eine Bezahlkarte laden, von der sie ein ganz kleines bisschen Bargeld im Monat abheben können.
Und währenddessen lassen wir Rechtsradikale und Rassisten frei rumlaufen und ohne sichtbare Konsequenzen gegen diese Menschen hetzen.
Wir müssen Geflüchteten die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Arbeit ist DER Integrationsbooster Nummer Eins. Fördert den Kontakt mit Einheimischen, fördert durch aktiven Gebrauch die Sprachfähigkeiten, fördert den Austausch und die Akzeptanz der Kulturen.
Wir müssen Kinder von Migranten*innen die Chance geben, ernsthaft an Bildung zu partizipieren (nebenbei das Bildungssystem modernisieren) und mit Gleichaltrigen in Kontakt bringen.
Nebenbei müssen wir Islamismus, Rassismus und jede Art religiös motivierten Extremismus wie Rechtsextremismus bekämpfen. Struktzren zerschlagen, Vereine verbieten, ausländischen, und/oder radikalen Strömungen nicht die Deutungshoheit über religiöse Inhalte überlassen.
Solche Ansätze sind aber anstrengend und erfordern, dass man wirklich etwas macht. Macht man das aber nicht, kann man noch so oft “wehrhafte Demokratie” im Parlament brüllen und die Mitbürger*innen zu Zivilcourage auffordern, es bliebe wertlos.
Dem kann ich nur zustimmen. Wobei sie Situation für geflüchtete Menschen noch wesentlich schlechter ist, als den meisten Menschen bewusst. Selbst wenn sie deutsch sprechen, sind Termine bei Behörden oder Ärzten kaum ohne Übersetzer machbar. Aber von denen gibt es viel zu wenige und die bereits überarbeiteten Menschen, die ihnen dann gegenüber sitzen, haben weder die Geduld noch das Verständnis, um ihnen angemessen zu helfen. Das Leben in Deutschland ohne ausgezeichnete Deutschkenntnisse und Verständnis für unsere Bürokratie ist verwirrend und frustrierend selbst wenn man sich Mühe gibt. Und dazu kommen dann noch direkte und indirekte Anfeindungen, weil man sie falsche Hautfarbe hat.
Das Problem, dass wir mit der Aufnahme von Migranten haben, ist dass unser öffentliche Institutionen sowieso schon unterbelegt und überarbeitet sind. Das zu verbessern würde uns allen zugute kommen!
Wir müssen endlich aufhören Migration und Flüchtlinge als Probleme zu behandeln! Das sind Chancen! Das sind helfende Hände, die da kommen. Das sind Menschen, die nichts anderes wollen als sich hier ein gutes Leben zu erarbeiten. Was für eine Bereicherung sie sein könnten, auch kulturell! Aber statt sie wirklich willkommen zu heißen, werden sie wie Probleme behandelt. Wen kann es wundern, wenn sich von diesen Menschen einer beschließt Probleme zu machen? Mich wundert, dass es nicht mehr sind.
“Ja aber Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, gehören nicht nach Deutschland!” - Okay, und was ist mit deutschen Straftätern?
Das Argument bzw. die Denke ist: Der deutsche Straftäter ist fest “Teil” von Deutschland, also sind wir auch für ihn verantwortlich. Der Flüchtling, der zum Straftäter wird, ist hingegen nur “Gast” / temporärer “Teil” hier. Benimmt er sich nicht, muss er gehen.
e:
Wir müssen Kinder von Migrantenen die Chance geben, ernsthaft an Bildung zu partizipieren (nebenbei das Bildungssystem modernisieren) und mit Gleichaltrigen in Kontakt bringen.
Ich denke, der grundsätzliche Konflikt in diesem Punkt ist die Frage, was man vom Asylsystem erwartet. In deiner Aufzählung geht es um die nachhaltige Integration von Menschen, die dauerhaft hier leben wollen, und dort stimme ich dir auch vollkommen zu. Im Falle des “klassischen Syrers” geht es in unserem System jedoch nur um subsidiären Schutz aufgrund des Bürgerkrieges. Unser System sieht hier also gar keine langfristige Bleibeperspektive (und Integration) vor, sondern nur ein temporäres Bleiberecht hier für die Dauer des Krieges.
Und da kollidieren eben die Erwartungen.
Das Argument bzw. die Denke ist: Der deutsche Straftäter ist fest “Teil” von Deutschland, also sind wir auch für ihn verantwortlich. Der Flüchtling, der zum Straftäter wird, ist hingegen nur “Gast” / temporärer “Teil” hier. Benimmt er sich nicht, muss er gehen.
Jo, ich kenne das Argument. Das bedeutet aber, dass man Menschen aufgrund der Herkunft unterscheidet, und das ist bestenfalls schwierig. Klar, juckt das gestandene Nazis nicht, aber ich kenne halt auch Menschen, die kein gefestigt rechtsextremes, ausländerfeindliches Weltbild haben und dennoch so argumentieren. Darüber hinaus, wenn man mit Verantwortlichkeit argumentieren will, müsste man konsequenterweise auch anerkennen, dass Deutschland einen Konsum zelebrierte, der Fluchtgründe bedingt und dadurch mittelbar auch Verantwortung für Menschen tragen muss, die fliehen.
Im Falle des “klassischen Syrers” geht es in unserem System jedoch nur um subsidiären Schutz aufgrund des Bürgerkrieges. Unser System sieht hier also gar keine langfristige Bleibeperspektive (und Integration) vor, sondern nur ein temporäres Bleiberecht hier für die Dauer des Krieges.
Und da kollidieren eben die Erwartungen.
Okay, dann frage ich mal: wie sehen deine Erwartungen aus?
Wie lange geht der Bürgerkrieg in Syrien noch? Wie lange regieren die Taliban in Afghanistan noch? Wie lange dauert die Klimakrise noch an?
Was erwartest du von einem temporären Schutz, bei dem niemand weiß, wie lange es dauert bis man zurückkehren kann?
edit: ich störe mich auch sehr am Begriff “Bleiberecht”. Das Recht auf Freizügigkeit sollte mMn nicht von Nationalität abhängen sondern ein Menschenrecht sein.
Das bedeutet aber, dass man Menschen aufgrund der Herkunft unterscheidet, und das ist bestenfalls schwierig.
“Bestenfalls schwierig”, wir können auch gern sagen niederträchtig, finde ich, wenn mich ein Individuum anders behandelt, weil ich herkomme, wo ich herkomme. Wenn der Ladenbesitzer hier keine Schwarzen im Laden haben will oder der englische Pubbesitzer keine Deutschen, etc. Staaten hingegen unterscheiden laufend und überall nach Herkunft. An der Grenze, im Wahllokal, beim Finanzamt, etc. Ein Staat definiert sich nicht zuletzt über sein Staatsvolk, also hat er natürlich ein Auge darauf, wer das denn jetzt ist. Das hat für mich daher an sich erst mal keine rechtsextreme oder ausländerfeindliche Konnotation.
Klar, juckt das gestandene Nazis nicht, aber ich kenne halt auch Menschen, die kein gefestigt rechtsextremes, ausländerfeindliches Weltbild haben und dennoch so argumentieren.
Das ist genau mein Punkt. Es ist eben keine Spartenmeinung vom rechtsextremen Rand, sondern für große Teile der Gesellschaft der Konsens. Das sollte in Diskussionen zu diesem Thema berücksichtigt werden. OP kritisierte ja zu recht die niedrige Diskussionsqualität bei diesem aufgeladenen Thema.
Darüber hinaus, wenn man mit Verantwortlichkeit argumentieren will, müsste man konsequenterweise auch anerkennen, dass Deutschland einen Konsum zelebrierte, der Fluchtgründe bedingt und dadurch mittelbar auch Verantwortung für Menschen tragen muss, die fliehen.
Ja, das könnte man diskutieren! Vor dem Hintergrund, dass es jedoch nicht die alleinige Verantwortung der Deutschen wäre, sondern eben auch vieler anderer Länder, in denen gerade ebenfalls das politische Pendel Richtung Populismus aus rechter Ecke schwingt, sehe ich aber eher ein “Race to the bottom”. Sobald manche Länder diese Verantwortung nicht tragen wollen, wird der ehrliche “bestraft” und bekommt einen riesigen Anreiz, sich ebenfalls zu entziehen. Zumal eben auch die jeweilige Gesellschaft mitmachen muss. Diese Themen müssen auf einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens aufbauen, sonst hat man Wahlergebnisse wie sie jetzt im Osten drohen bundesweit.
Darüber hinaus stellt sich mir jedoch die Frage, wie wir mit Fluchtgründen umgehen sollen. Deutschland ist schon heute einer der größten Zahler für Entwicklungshilfe, über dessen Wirksamkeit angesichts der vielen globalen Baustellen wahrscheinlich gut gestritten werden könnte (und zur Legitimation auch sollte!). Andererseits wollen wir mehrheitlich aber wohl auch nicht militärisch in Afghanistan oder Syrien intervenieren, um die Fluchtgründe auf die harte Tour zu beheben. Was heißt das dann konkret?
Okay, dann frage ich mal: wie sehen deine Erwartungen aus? Wie lange geht der Bürgerkrieg in Syrien noch? Wie lange regieren die Taliban in Afghanistan noch? Wie lange dauert die Klimakrise noch an? Was erwartest du von einem temporären Schutz, bei dem niemand weiß, wie lange es dauert bis man zurückkehren kann?
Mir ging es dabei um die Beschreibung, wie unser momentanes System funktioniert und das in meinen Augen eben viel Frustration daher kommt, dass von diesem System etwas erwartet wird, für das es nicht entwickelt wurde. Aber wenn du mich nach meiner persönlichen Meinung fragst: ich finde das grundsätzliche Konzept subsidiären Schutz sinnvoll. Es scheitert jedoch an der heutigen Situation, in der ein Assad-Regime oder Talibanherrschaft eben kein klassisch temporäres Phänomen mehr ist, sondern dauerhafter. Ich sehe gleichzeitig, dass zu viele nicht mehr scharf trennen und Asylmechanismen als Werkzeug der Einwanderung ansehen. Es wäre allen Beteiligten ehrlicher gegenüber, hier auch in der Diskussion wieder die Trennung vorzunehmen, die real auf dem Papier auch existiert und beides nicht mehr zu vermengen. Wir müssen eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen, dass subsidiär Schutzbedürftige eben nicht mehr nur 2-3 Jahre Krieg hier bei uns überbrücken, sondern potenziell länger bleiben und auch länger bleiben möchten. Dementsprechend muss das System dann angepasst werden. Darüber hinaus müssen wir die Einwanderungsdiskussion auch führen, aber getrennt von der Asylthematik, denn nur so kann man die Legitimation beider Werkzeuge erhalten.
edit: ich störe mich auch sehr am Begriff “Bleiberecht”. Das Recht auf Freizügigkeit sollte mMn nicht von Nationalität abhängen sondern ein Menschenrecht sein.
Auch hier: das ist ja gar nicht böse gemeint, in unserem (Asyl-)System gibt es aber kein globales Recht auf Freizügigkeit und Unabhängigkeit von Nationalitäten. Wenn wir das ändern möchten, müssen wir das diskutieren. Bis dahin müssen wir dieses Thema aber entlang der vorhandenen Regelungen besprechen und dort existiert dieses Bleiberecht.
Ich glaube das Problem ist, dass man sich den zu Grunde liegenden Themen nicht stellen möchte. Unsinnige Forderungen nach Messer- oder Waffenverboten befrieden halt den Pöbel. Man kann nicht alle gefährlichen Gegenstände verbieten und man kann (zumindest nicht in unserem Rechtsstaat) diese Verbote zu 100% kontrollieren und durchsetzen.
In meinen Augen gibt es keine Lösung solche Attentate komplett zu verhindern, dass ist irgendwo das Risiko eines Lebens. Aber es gibt Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit zu verringern. Z.B. in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten mehr psychologische Betreuung, eine frühere Integration in den Arbeitsmarkt, eine frühere Unterbringung dezentral in Wohnungen, eine schnellere Entscheidung über Bleiberechte, etc. Das kostet halt alles viel Geld und ist in einer Zeit in der Leute wie Lindner oder Merz lieber die Reste des Sozialsystems und andere wichtige Dinge über den Haufen schmeißen wollen nicht machbar.
Ich glaube es befriedigt nicht mal den „Pöbel“. Wer fühlt sich denn von den aktuellen Forderungen angesprochen? AfDler sind nicht zufrieden, bis jeder, den sie für einen Islamisten halten (also jeder mit dunklerer Hautfarbe) deportiert ist, Linke sind auch nicht zufrieden, die Grüne Stammwählerschaft findet die verschärften Abschieberegeln nicht geil und auch Konservative verstehen, dass die Maßnahmen das Problem nicht lösen werden. Alles, was diese „Debatte“ über Messerverbote und Abschiebungen nach Solingen bringt ist, dass linke Wähler sich verraten fühlen und rechte sich bestätigt fühlen, wenn selbst „Linke“ Parteien, wie die Grünen und die SPD ihre Narrative übernehmen. Und keiner von denen wird aufhören die AfD zu wählen. Wieso sollten sie? Die AfD hat doch gute Arbeit bei der Diskursverschiebung gemacht.
Ich denke, es ist sogar schlimmer. Es ist nicht so, dass Politik nur mit Schlagworten arbeitet, weil es beim Pöbel gut ankommt. Der von Populismus verdummte Pöbel wehrt sich aktiv gegen jede differenzierte und objektive Diskussion, die nicht eine populistische Scheindiskussion ist.
Wurde mir gestern wieder klar, als ich die Kommentare zu einem Bericht über den offenen Brief zweier Grüner mit dem Inhalt “wesentlich mehr Geld für Integration und schnellere Ausweisung von Straftätern” gesehen habe… lange nicht mehr so viel Schwachsinn und Hass gelesen. Sowohl Beschimpfungen als scheiß Rechte wegen der Ausweisungsforderung als auch ebenso viel Müll wegen Geld für Integration.
Dieses Land ist einfach verloren. Der letzte Rest mit Verstand hat schlicht aufgegeben, weil der Pöbel im gesamten Spektrum die (Schein-)diskussion an sich gerissen hat.
Sehe ich auch so. Die Ursachen sind komplex und das ernsthafte Angehen von Problemen wäre nicht nur teuer sondern auch ziemlich aufwändig. Da ist es einfacher ein Verbot zu fordern und Abschiebungen zu fordern. Wobei verschwiegen wird, dass ein guter Teil der Täter bei Messerangriffen überhaupt nicht abgeschoben werden kann, weil sie Deutsche sind. Und beim Verbot stellt sich die Frage wie es kontrolliert werden soll, wenn es schon für die jetzigen Aufgaben nicht genug Personal gibt. Aber auch dass wäre wieder eines der teuren grundsätzlichen Probleme, die ein weiteres Verbot möglicherweise überhaupt nicht nötig machen würde.
Das kostet halt alles viel Geld und ist in einer Zeit in der Leute wie Lindner oder Merz lieber die Reste des Sozialsystems und andere wichtige Dinge über den Haufen schmeißen wollen nicht machbar.
Ich frage mich ob das tatsächlich so viel mehr Geld kostet als die alternativen Kosten. Besonders wenn Dinge wie psychologische Betreuung, mehr Wohnraum für die dezentrale Unterbringung und Arbeit ja auch für nicht Geflüchtete positive Auswirkungen hätte. Für mich ist das Asylsystem nicht mit dem Ziel am Start möglichst positiv für die Gesamtgesellschaft zu sein sondern es ist gezielt zur Gängelung der Asyl beantragenden Menschen aufgebaut um den rechten Mob und alle anderen Feinde der Bewegungsfreiheit zu befriedigen.
Guter Punkt. Was auch extrem teuer ist, ist, Asylbewerbern keine Arbeitserlaubnis zu geben, ihre Abschlüsse nicht anzuerkennen (bzw. sich sehr viel Zeit damit zu lassen) und zu wenig Sprachkurse zu haben. Wie viele Einwanderer könnten heute schon als qualifizierte Arbeitskräfte Geld verdienen und Steuern zahlen, anstatt “dem Staat auf der Tasche zu liegen” wegen dämlichen bürokratischen Entscheidungen? Es wird viel darüber gejammert, dass es hier ja so viel Armutseinwanderung gebe, aber die Ärzte, Ingenieure usw. aus Osteuropa oder Asien lässt man dann in Billiglohnjobs versauern.
