Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.
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Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte.
Grundgesetz ist so was von 2023. Wir müssen modern sein, alte Zöpfe abschneiden und frohen Mutes in die verfassungslose Zukunft schauen!!! /s
2024 wird ein scheiß Jahr. Die Populisten der AfD, CDU/CSU und die Lobbyisten der FDP werden Hand in Hand das Land an die Wand fahren und die Sozialhilfe empfangenden Menschen in den Tod / Obdachlosigkeit treiben!
Ist doch Blödsinn. Grundsicherung ist genau so (sogar von der Qualität deutlich höher) wie die Schuldenbremse von unserer Verfassung geschützt und nicht einfach abzuschaffen. Bei der Schuldenbremse wäre ich absolut für eine Änderung/Abschaffung. Man kann jedoch argumentieren, dass es für die Grundsicherung nicht so einfach geht, da sie Teil des Sozialstaatsprinzips ist, welches der Ewigkeitsklausel unterliegt. Somit abgesehen vom generell dummen und populistischen Vorschlag von der CSU könnten sie es selbst nicht mal durchsetzen wenn sie an der Macht wären. Das die SPD sich auf so ein Niveau/Kompromiss herab lässt, ist natürlich bitter und wird ihre Wählerschaft und Wirkmächtigkeit weiter dezimieren.
Was für eine Scheindebatte:
Die Gruppe der Bürgergeldbeziehenden ist vielfältig. Sie umfasst nicht nur die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, sondern auch die nicht erwerbsfähigen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaften, z.B. Kinder oder erkrankte oder erwerbsgeminderte Angehörige. Zum Stichtag 1. August 2023 erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, rund 1,5 Millionen von ihnen waren nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren. Von den verbleibenden rund 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind rund 20 Prozent erwerbstätig. Rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten war für den Arbeitsmarkt verfügbar. Die übrigen rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten standen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung, weil sie sich z.B. in Ausbildung bzw. Studium befanden, Kinder erzogen, Angehörige pflegten oder kurzfristig arbeitsunfähig waren.
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/das-buergergeld-faktencheck.html
Sprich, wir reden hier über maximal 1,6 Millionen Menschen, denen man überhaupt irgendwas streichen könnte. Tiefere Statistiken dazu findet man nicht, aber hier sind auch Leute dabei, die keinen ALGI-Anspruch haben und nur kurz arbeitslos sind. Leute, die sich redlich um Jobs bemühen, aber keinen finden. Das Problem ist aber v.a. , dass wir hier eine Debatte ohne Datengrundlage führen: Ich finde keine Statistik, die irgendwie zeigt, wie viele Leute dann wirkliche “Arbeitsverweigerer” sind, aber seit Jahrzehnten machen Politiker Stimmung gegen diese total nicht greifbare Gruppe.
Darum geht es ja auch. Ein vermeintliches Problem lösen zu wollen und es erstmal größer zu machen als es eigentlich ist. Dadurch kann man sich selbst als Macher und Anpacker hinstellen, der endlich mal für soziale Gerechtigkeit sorgt (wie können andere mit Rumpimmeln mehr verdienen als ich mit harter Arbeit? … Was ja auch so schon falsch ist, mit Brügergeld kann man nicht mehr Geld bekommen als mit Mindestlohn). Nach unten treten und die armen gegen die ärmsten aufhetzen ist halt ein Patentrezept, funktioniert immer
Das ist auch total gruselig:
Ein weiterer CSU-Vorschlag betrifft die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hierfür solle unter anderem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abgeschafft werden, berichtet das Portal unter Berufung auf den Beschlussentwurf. Stattdessen soll es eine Höchstarbeitszeit pro Woche geben. “Überstunden gehören ins Portemonnaie und nicht in den Steuerbescheid”, heißt es von der CSU.
