Ist doch Blödsinn. Grundsicherung ist genau so (sogar von der Qualität deutlich höher) wie die Schuldenbremse von unserer Verfassung geschützt und nicht einfach abzuschaffen. Bei der Schuldenbremse wäre ich absolut für eine Änderung/Abschaffung. Man kann jedoch argumentieren, dass es für die Grundsicherung nicht so einfach geht, da sie Teil des Sozialstaatsprinzips ist, welches der Ewigkeitsklausel unterliegt. Somit abgesehen vom generell dummen und populistischen Vorschlag von der CSU könnten sie es selbst nicht mal durchsetzen wenn sie an der Macht wären. Das die SPD sich auf so ein Niveau/Kompromiss herab lässt, ist natürlich bitter und wird ihre Wählerschaft und Wirkmächtigkeit weiter dezimieren.

2024 wird ein scheiß Jahr. Die Populisten der AfD, CDU/CSU und die Lobbyisten der FDP werden Hand in Hand das Land an die Wand fahren und die Sozialhilfe empfangenden Menschen in den Tod / Obdachlosigkeit treiben!

Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte.

Grundgesetz ist so was von 2023. Wir müssen modern sein, alte Zöpfe abschneiden und frohen Mutes in die verfassungslose Zukunft schauen!!! /s

Alles nur Wählerfangerei, die meisten Personen die lange Zeit nicht arbeiten wollen, sind überhaupt nicht normal einstellbar. Oder genauer gesagt, die würden in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen landen und ein paar Euro vom Staat gefördert verdienen. Das verursacht kosten. Diese Leute brauchen meist ehr Therapien, aber das kostet noch mehr.

https://www.derwesten.de/politik/afd-buergergeld-arbeitslose-buergerarbeit-hartz4-p-id300115305.html

Sogar die AfD will wenigstens Sachleistungen weiter gewähren, die hat man also schon überholt.

Nur zur Erinnerung: Wir reden von 3% der Beziehenden von Bürgergeld und von denen sind vielleicht manche psychisch krank, scheitern an Sprachbarrieren, haben gute Gründe die angebotene Arbeit zu verweigern, aber nicht die Skills das dem Arbeitsamt zu erklären, bzw. sich rechtliche Hilfe zu holen.

Von den 3% sind nur ein kleiner Teil Menschen die sich einfach zurücklehnen weil sie das so wollen. Ich habe mal mit so jemandem zusammen arbeiten müssen, der vom Arbeitsamt so lange sanktioniert worden ist, bis er am verhungern war und dann bei uns angefangen hat zu arbeiten. Er hat einen Haufen Schaden verursacht und war nach 4 Wochen wieder weg. Wahrscheinlich wurde er dann gezwungen woanders Schaden zu verursachen. Es wäre für die Volkswirtschaft wesentlich billiger gewesen und für die Nerven aller schonender dem genug zu zahlen zum Überleben und ihn dann zu vergessen und nein, der war nicht psychisch krank nur ein Arsch, aber solche wie er sind sehr, sehr selten.

Für ein komplettes Nichtproblem jegliche Menschlichkeit und den Sozial- und Rechtsstaat über die Klinge springen zu lassen um der AfD von rechts außen Stimmen abzugraben. Ich habe mich über die Feiertage so was von überfressen und kann immer noch nicht so viel kotzen wie ich eigentlich müsste.