Leider hat nicht nur Bayern solche irrsinnigen PAG, obwohl’s da scheinbar am schlimmsten ist, auch anderswo gibt es nahezu anlasslosen Unterbindungsgewahrsam. :(
Ich habe “ans Haus geschifft” gelesen und musste lachen.
Das finde ich absolut beängstigend. Ich war auf der letzten (unangemeldeten) Demo der LG in Regensburg. Es war verstörend, wie grob die Polizei gegen die Demoteilnehmer vorging, da wurde schnell mal Demoteilnehmer nicht gerade zimperlich geschubst. Nach einer Stunde wurde aus meiner Sicht willkürlich die Demo aufgeglöst und eine Person anschließend festgenommen, weil sie noch eine Rede auf dem Geh- und Radweg hielt: Wurde auf dem Boden liegend fixiert und in ein Auto eingeladen. Und diese Festnahme jetzt, bei der er nichtmal Schuhe anziehen durfte (“es ist ja Sommer”) zeugt von absoluter Arroganz der beteiligten Polizisten und keinerlei Empathie.
Ich weiß noch gut, wie in Regensburg mit den Demos der Coronaleugner umgegangen bzw. nicht umgegangen wurde. Da wurde die Gegendemonstranten teilweise lange eingekesselt und Toilettengänge verwehrt während die “Spaziergänger” tun konnten was sie wollten.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine riesige Sauerei und ermöglicht es, friedlich protestierende Menschen präventiv zu verhaften. Unglaublich.
Interessant, dass der bayerische Innenminister davon anscheinend noch nichts weiß https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE
Polizeistaat Bayern. Können einfach Leute in Haft nehmen, wenn die Polizei selbst meint, der würde vielleicht mal was machen.
Schönen Rechtsstaat haben Sie da, wäre schade, wenn dem etwas passiert.
