CDU und CSU wollen die Gastro-Steuer wieder senken. Was nach Rabatt auf Schnitzel, Pizza und Pasta klingt, ist in Wahrheit: richtig teurer Irrsinn.
Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer würden dem deutschen Staat jährlich rund vier Milliarden Euro entgehen – etwa doppelt so viel, wie die Ampel vergangenes Jahr in digitale Infrastruktur investiert hat oder ein Vierfaches der humanitären Hilfen ins Ausland.
Letzteres ist angesichts typischer rechter Argumentationslinien ein wahnsinnig guter Vergleich.
Oder verglichen mit dem zweistelligen Millionenbetrag den man sich spart, wenn man härter auf die Bürgergeldempfänger eindrischt… und selbst das nur wenn man die höheren Verwaltungskosten wegen dem aufwändigeren Eindreschen nicht einrechnet. Würde mich nicht überraschen wenn man da am Ende sogar drauf zahlt.
Die Rechte Ideologie wird verständlicher, wenn man realisiert dass sie sich (i.e. uns) ihre Steckenpferde wie Menschenverachtung oder Steuergeschenke an Reiche einfach gerne etwas kosten lassen. Wer 2025 noch auf die ganze neoliberale trickle-down “für die Wirtschaft”-Rhetorik reinfällt, der hat den Schuss noch nicht gehört.
Ich verlinke mal meinen eigenen Kommentar von vor ein paar Tagen: https://feddit.org/comment/6006749
Die Rechten haben doch kein Problem mit humanitären Hilfen oder? Die wollen doch nur die Einwanderung beschränken und humanitäre Hilfen würde doch genau das tun.
Doch, natürlich. Die CSU erzählt was von Milliarden für Radwege in Peru. Die CDU behauptet, dass humanitäre Hilfe in Gaza nur der Hamas diene. Die FDP möchte das Entwicklungshilfeministerium ins Außenministerium eingliedern, sodass es sich leichter streichen lässt. Die Afd findet, es sei ein “Offenbarungseid”, dass im Koalitionsvertrag noch nicht ganz klar ist, wie stark die Entwicklungshilfe gekürzt werden soll sondern nur, dass sie gekürzt werden soll.
Und Musk hat mit USAID ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie es aussieht, wenn Rechte ihre Vorstellungen verwirklichen können.
In dem Vergleich geht es schon um humanitäre Hilfe, die aus dem Budget des Außenministeriums kommt, die liegt bei ca. einer Milliarde.
Die sonstige Entwicklungszusammenarbeit ist beim BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und liegt bei ca. 6 Mrd., dann würde der Vergleich nicht stimmen.
Ich meine, Rechte würden beides Abschaffen anyway, aber Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind bei der BReg unterschiedlich veranschlagt und aufgehängt.
Wohlgemerkt reden wir von einer Steuer die nicht erhöht wurde,sondern deren temporäre Reduzierung auslief. Die man gewährte damit Betriebe nach COVID wieder auf die Beine kommen.
Kann man sich alles nicht ausdenken und so viel kann man - egal ob im Take-Away, vor Ort oder selbstgekocht daheim- nicht essen wie man da kotzen möchte.
Das sind 4 Milliarden im Jahr. Damit kann man als Staat viel anstellen. Bei 85 Mio Staatsbürgern sind das 47€ pro Person. Spürt der typische Gastrobesucher am Ende des Jahres so gut wie nicht.
Wie wäre mit einer Senkung nur für Familienrestaurants, -Buden, etc. Und nicht für Konzerne und Ketten?
Ach wieso überhaupt die Frage. CDUSPD…
Dürfte in der Praxis schwierig werden. McDonalds ist meistens Franchise. D.h. die Filiale ist dann oft die Meier-Restaurant GmbH mit 10 Mitarbeitys und im Besitz der Familie Meier.
Meinst du, man kann es nicht irgendwie formulieren das Franchisenehmer ausgenommen werden
Ich bezweifel, dass das rechtlich so einfach möglich ist. Franchise ist ein privater Vertrag zwischen zwei Unternehmen. Unternehmen sind innerhalb des legalen Rahmens frei, mit wem sie Geschäfte machen. Franchisenehmer anders zu behandeln könnte z.B. nach EU Recht eine unfaire Benachteiligung sein.
Die Abgrenzung dürfte auch schwierig werden. Z.B. haben viele Restaurants einen Vertrag mit einer Brauerei, dass ihr gezapftes Bier nur von dieser Brauerei kommen darf. Dafür stellt die Brauerei dann die Sonnenschirme und andere Ausstattung mit ihrem Logo.
Wenn man dann abstuft, wird es leicht für klassische Franchiseketten gerade soviel Franchise zu machen, dass die gesetzliche Regelung nich greift.
Jedes weitere Hinzufügen von Ausnahmen führt nur dazu, dass das Gesetz komplexer wird - und damit sowohl angreifbarer. Außerdem entstehen in der Folge ich mehr kleine Schlupflöcher.
Ist wie mit Brettern. Eine einzelne Platte mag zwar nicht perfekt dicht sein, aber wenn man eine Platte aus vielen einzelnen Teilen zusammensetzt, hat man viele Fugen und Übergänge, in denen es arbeiten und durch die Dinge hindurchkommen können. Man verschlimmbessert nur immer weiter.
Ich glaube wir sollten aufhören gesetzte mit absurd vielen Ausnahmen und sonder Regeln zu verfassen. Die Steuersenkungen hier war einfach von Anfang an falsch. Einfach den Freibetrag bei der Einkommenssteuer erhöhen, dann bekommt wenigstens jeder was ab. Und nicht nur die, die sich tatsächlich leisten können überhaupt an ein Restaurant Besuch zu denken
Einfach den Freibetrag bei der Einkommenssteuer erhöhen, dann bekommt wenigstens jeder was ab.
Jain.
Zum Einen bekommen nur die etwas davon ab, die mehr als den Freibetrag verdienen.
Zum Anderen verschiebt eine Anhebung des Freibetrags die ganze Steuerkurve nach rechts. Damit werden hohe Einkommen mehr entlastet als niedrige.
Eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde Allen, vor allem aber niedrigen Einkommen zu Gute kommen. Und im stark umkämpften Lebensmitteleinzelhandel dürfte diese Steuersenkung, anders als in der Gastro, fast 1:1 beim Verbraucher ankommen.
Gehe sowieso nicht mehr essen; nicht wenige Restaurants setzen auf Convenience-Produkte. Das war früher mal anders. Und zu McDonald’s schon mal gar nicht. So günstig sind die auch nicht. Bevorzuge die Steuereinnahme bzw. halte die Steuer-Senkung für fragwürdig.
