CDU und CSU wollen die Gastro-Steuer wieder senken. Was nach Rabatt auf Schnitzel, Pizza und Pasta klingt, ist in Wahrheit: richtig teurer Irrsinn.
Die Rechten haben doch kein Problem mit humanitären Hilfen oder? Die wollen doch nur die Einwanderung beschränken und humanitäre Hilfen würde doch genau das tun.
Doch, natürlich. Die CSU erzählt was von Milliarden für Radwege in Peru. Die CDU behauptet, dass humanitäre Hilfe in Gaza nur der Hamas diene. Die FDP möchte das Entwicklungshilfeministerium ins Außenministerium eingliedern, sodass es sich leichter streichen lässt. Die Afd findet, es sei ein “Offenbarungseid”, dass im Koalitionsvertrag noch nicht ganz klar ist, wie stark die Entwicklungshilfe gekürzt werden soll sondern nur, dass sie gekürzt werden soll.
Und Musk hat mit USAID ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie es aussieht, wenn Rechte ihre Vorstellungen verwirklichen können.
In dem Vergleich geht es schon um humanitäre Hilfe, die aus dem Budget des Außenministeriums kommt, die liegt bei ca. einer Milliarde.
Die sonstige Entwicklungszusammenarbeit ist beim BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und liegt bei ca. 6 Mrd., dann würde der Vergleich nicht stimmen.
Ich meine, Rechte würden beides Abschaffen anyway, aber Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind bei der BReg unterschiedlich veranschlagt und aufgehängt.
