CDU und CSU wollen die Gastro-Steuer wieder senken. Was nach Rabatt auf Schnitzel, Pizza und Pasta klingt, ist in Wahrheit: richtig teurer Irrsinn.
Dürfte in der Praxis schwierig werden. McDonalds ist meistens Franchise. D.h. die Filiale ist dann oft die Meier-Restaurant GmbH mit 10 Mitarbeitys und im Besitz der Familie Meier.
Meinst du, man kann es nicht irgendwie formulieren das Franchisenehmer ausgenommen werden
Ich bezweifel, dass das rechtlich so einfach möglich ist. Franchise ist ein privater Vertrag zwischen zwei Unternehmen. Unternehmen sind innerhalb des legalen Rahmens frei, mit wem sie Geschäfte machen. Franchisenehmer anders zu behandeln könnte z.B. nach EU Recht eine unfaire Benachteiligung sein.
Die Abgrenzung dürfte auch schwierig werden. Z.B. haben viele Restaurants einen Vertrag mit einer Brauerei, dass ihr gezapftes Bier nur von dieser Brauerei kommen darf. Dafür stellt die Brauerei dann die Sonnenschirme und andere Ausstattung mit ihrem Logo.
Wenn man dann abstuft, wird es leicht für klassische Franchiseketten gerade soviel Franchise zu machen, dass die gesetzliche Regelung nich greift.
Jedes weitere Hinzufügen von Ausnahmen führt nur dazu, dass das Gesetz komplexer wird - und damit sowohl angreifbarer. Außerdem entstehen in der Folge ich mehr kleine Schlupflöcher.
Ist wie mit Brettern. Eine einzelne Platte mag zwar nicht perfekt dicht sein, aber wenn man eine Platte aus vielen einzelnen Teilen zusammensetzt, hat man viele Fugen und Übergänge, in denen es arbeiten und durch die Dinge hindurchkommen können. Man verschlimmbessert nur immer weiter.
