Die geplante Legalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert.
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.
Frei verkaufen geht halt nach EU Recht nicht. Man hat sich hier ziemlich verbiegen müssen um so etwas rechtskonform hinzukriegen. Ich glaube aber es macht schon einen riesen Unterschied, dass der Besitz und Anbau nicht mehr generell unter Strafe gestellt wird, wo sich dann in der Praxis der Rechtsprechung Bagatellgrenzen ergeben, der Tatbestand grundsätzlich aber immer gilt. Jetzt kannst du halt offiziell mit Gras rumlaufen und die Polizei hat keine Rechtsgrundlage es dir wegzunehmen. Viel Schikane gab es halt bisher dadurch, dass man mit geringer Menge zwar vom Richter laufen gelassen wird, aber einbuchten dürfen sie dich erstmal
Es wäre wahrscheinlich besser, das EU-Recht zu ändern. Das würde dann wirklich einen Unterschied machen. Traurig wäre, wenn die Teil-Legalisierung in D bleibt und sich sonst auf absehbare Zeit nichts ändert.
Wenn das vernünftig läuft, also ohne geduldeten Schwarzmarkt wie bei den Amsterdamer Coffee Shops und mit der erhofften Entlastung für Polizei und Justiz, dann wäre das ein starkes Argument für eine Änderung der EU-Richtlinien.
Das hängt halt auch stark von der Auslegung der Exekutive ab. Wenn die Polizei mit der Feinwaage prüft, ob man ein halbes gramm zuviel dabei hat oder in der Wohnung die Pflanzen zählt, dann wird es vermutlich keine Entlastung geben.
Baby steps. Irgendwer muss mal loslegen und das ganze ausprobieren und dann wird sich hoffentlich immer mehr das mindset ändern wenn es erfolgreich ist (und die konservativen Alten immer weniger in Entscheidungspositionen sitzen). Die Amis zeigen ja auch, dass es geht und die Welt dadurch nicht zusammenbricht. Aber in der EU muss man schon sehr sehr viele Menschen überzeugen und absolut alles bedenken
@Blaubarschmann @simon574 Was viele auch offenbar gar nicht wahrhaben, ist, dass wir in Deutschland (Stand aktueller Entwurf) *mit Abstand die liberalste* Cannabisgesetzgebung Europas bekommen werden. Meiner Kenntnis nach (bitte korrigiert mich) hat kein anderes europäisches Land so eine hohe Besitzgrenze. Das ist sonst so im ~5g-Rahmen und ist dann fast überall trotzdem noch eine Ordnungswidrigkeit bzw. mit Bußgeld belegt.
