Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Kann das mal jemand einordnen? Was bedeutet das konkret?
Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.
In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.
Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?
Das Lindner noch mehr sparen muss und Habeck nicht mehr so viel Geld hat. Sprich jede Menge Zoff in der Ampel.
Lindner und die FDP freut sich, weil für „grüne“ Projekt kann er jet mit dem Finger aufs BVerG zeigen und sagen „Sorry, Schuldenbremse, kein zusätzliches Geld da“.
kann man die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen? Und den Lindner gleich mit?
Und genau solche Beispiele zeigen doch, dass eine parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nicht funktioniert.
