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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021(www.sueddeutsche.de)

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wawowiwe@lemmy.ml
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deutschland@feddit.de
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hidereport

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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Arbic@feddit.de
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Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?

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Amitab@feddit.de
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Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.

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federalreverse-old@feddit.de
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Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.

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