huusmuus

Dabei geht das Kennzeichen auf den Halter, nicht das Fahrzeug.

Warum gibt es das eigentlich nicht für Autos?

Kann mir nicht vorstellen, dass das “die Ziele” sind, nach deren erreichen sich die LG entspannt zurücklehnt, in dem Wissen, erfolgreich für ihre Sache gekämpft zu haben. So wie ich das sehe sind das lediglich einfach zu realisierende, plakative Proxies ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Zu den Detailfragen:

• aus Verkehrssicherheitsgesichtspunkten fände ich Tempolimits von 100-140 je nach Verkehrssituation angemessen. Aus Klimagesichtspunkten ist mir das persönlich egal. Unbeschränktes Tempo ist einfach nicht mehr zeitgemäß finde ich.
• 9€-Ticket war richtig gut, und ich glaube ein verstetigtes Angebot dieser Art schafft nachhaltig Nachfrage für nachhaltigen Personentransport und schafft auch die Grundlage für mehr multimodale Routenplanung, wie z.B. Park-and-Ride. Volle Unterstützung.
• Klimarat? Klingt gut. Denke aber das Problem aktuell ist populistische Hetze gegen alles was irgendwie an Klimaschutz erinnert. Das würde man damit vermutlich nicht in den Griff kriegen.

Ich würde mir von der Klimapolitik eher einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien fordern, einen massiven Anreiz zu Energieeffizienz und gleichzeitig einen glaubhaften Ausgleich für die sozialen Härten. Dazu eine klare Kommunikation der Optionen in der Wagschale: Investitionen von heute sichern die Lebensgrundlage von morgen. Die Kosten die eine Business as Usual Strategie morgen verursacht, sind wie Staatsverschuldung, nur schlimmer (und offenbar ohne Schuldenbremse). Und vermutlich mehr staatliches Engagement, wenn die marktwirtschaftlichen Akteure auf Anreize nicht reagieren. Der Staat muss hier liefern, und wenn der Gaul mit der Karotte vor der Nase nicht in die richtige Richtung rennt, muss man vielleicht absteigen und selber gehen.

AfD so (https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-haushaltsentwurf-interview-mit-peter-boehringer-afd-finanzpolitiker-dlf-6340dce8-100.html):

Wir glauben nicht an die CO2-Religion, dass CO2 monokausal das Weltklima in irgendeiner Weise signifikant beeinflusst. Deshalb können sämtliche Ausgaben ersatzlos gestrichen werden.

Wie ich das sehe, hätten die meisten Leute, die Waffenlieferungen ablehnen und der Ukraine Pafizifismus predigen, keine Probleme damit Migranten an der Grenze “abzuwehren”.

Vielleicht ist Pazifismus tatsächlich ein Luxus, den man sich erlauben kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Ich hoffe Menschenrechte im Allgemeinen gehören nicht auch zu dieser Kategorie.

vielleicht mit Ausnahme der “besseren Alternative” CDU

Die CDU geht stattdessen dazu über, das gleiche zu fordern wie die AfD, um deren Wähler/Sympathisanten zurück zu gewinnen, und lassen sich ihre Politik dadurch am Ende auch von der AfD vorschreiben.

Hier Link zur Website: https://heisse-preise.io/

Zuhause ist mir das auch schon aufgefallen, dass zB die Bio-Milch beim Rewe teurer ist als die von der gleichen Marke beim Bioladen. Die Brotpreise sind beim Rewe-angesiedelten Bäcker auch schon oberhalb der Biobrot-Preise beim Bioladen.

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

• Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
• Grundrechte werden abgeschafft.
• Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
• Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
• Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
• Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
• Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.

Und dann proklamieren die gleichen Idioten eine 1-Kind Politik, weil die Bevölkerungsreduktion das Klima retten soll (statt eigenem Einsatz).

Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.

• Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
• Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
• gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
• Einheitspartei: s.o.
• umfassende Ideologie: s.o.
• Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
• staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.

Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous