huusmuus
Wir glauben nicht an die CO2-Religion, dass CO2 monokausal das Weltklima in irgendeiner Weise signifikant beeinflusst. Deshalb können sämtliche Ausgaben ersatzlos gestrichen werden.
Dabei geht das Kennzeichen auf den Halter, nicht das Fahrzeug.
Warum gibt es das eigentlich nicht für Autos?
Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.
- Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
- Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
- gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
- Einheitspartei: s.o.
- umfassende Ideologie: s.o.
- Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
- staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.
Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
- Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
- Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
- Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.
Gab im Deutschlandfunk mal einen Beitrag über eine Forschungsgruppe von Justizwissenschaftlern o.ä., die eine Untersuchung zum Thema Aushebelung der Demokratie speziell im Rechtsrahmen Deutschlands erarbeitet haben.
Ungarn und Polen waren auch als Beispiele dabei, wo durch die Partei an der Macht durch scheinbar unverfängliche Maßnahmen indirekt die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle ausgehebelt wurde.
Finde leider den Beitrag nicht mehr. War spannend.
Das Europaparlament ist mega wichtig für viele Themen, insbesondere was Ökologie/Klimaschutz aber auch Datenschutz, Bürgerrechte, Verbraucherschutz angeht, weil das mehrheitlich Themen mit internationaler Tragweite sind, bzw. Themen die auf nationalstaatlicher Ebene sonst mit “können wir alleine eh nichts machen” abgetan werden. Und Themen mit viel Potenzial für Agendaarbeit durch Lobbyfreunde und Faschisten.
wie wärs, wenn wir es “elternunabhängiges Bafög ab der Kita” nennen?
Schade, dass sie die gemeldeten Fälle nicht auf die Einwohnerzahl normiert haben.