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In USA sehen wir doch, wie wichtig solche Aufnahmen sein können. Verstehe nicht, warum das nicht erlaubt ist. Klar, dass solche Aufnahmen dann nicht einfach veröffentlicht werden dürfen ist verständlich, aber wenigstens zur eigenen Absicherung muss sowas erlaubt werden.

Worst case, falls man es aus Versehen für ein offizielles Schild hält, ist dass man halt langsamer fährt, als theoretisch erlaubt.

Und ich behaupte mal 90+% erkennen es auch als ein nicht verpflichtendes Verkehrszeichen.

Aber meine Frage war ja, wenn das Gericht sagt, die freiwilligen Schilder wären als solche eindeutig erkennbar gewesen, warum es dann die Klage ablehnt.

Warum die Kapitalerträge nicht mit dem persönlichen Steuersatz besteuern und im unteren Bereich großzügige Freibeträge (z.B. 5k) lassen? Damit würden tatsächlich mal die Unter- und Mittelschicht™ entlastet während die insgesamt eingenommene Steuer vermutlich steigen würde.

Auf den strittigen Tafeln sind das Wort “Freiwillig”, ein nachempfundenes Tempo-30-Zeichen und Silhouetten laufender Kinder zu sehen. Nach Ansicht der DUH sind die auf der Bodenseehalbinsel Höri aufgestellten Schilder eindeutig von amtlichen Verkehrszeichen zu unterscheiden.

Warum lehnt das Gericht dann ab?

War doch bei BLM teilweise auch so, dass da starke Marxistische Einflüsse reingespielt haben.

Es geht darum, dass durch die Aktionen Polizeikräfte gebunden werden, die an anderen Stellen sinnvollere Arbeit leisten könnten.

Edit: ich halte die Argumentation des Senats nicht für sinnvoll, ich liefere nur die ausführlichere Aussage…

Bullshit, es geht Israel hier nicht um das Gebiet Gazas. Das ist so groß wie Bremen und im Gegensatz zum Westjordanland wird hier auch nicht versucht Siedlungen zu bauen.

Hier die relevanteb Fragen: