Lighly
Das müsste sich mit der kommenden Reform des Straßenverkehrsgesetz ja ändern:
Behörden sollen laut Ministerium künftig verkehrsregelnde Maßnahmen ausschließlich aus Gründen des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung erlassen können.
https://www.zeit.de/news/2023-06/21/wissing-tempo-30-muss-mit-grundgesetz-vereinbar-sein
Ich verfolge vergleichsweise stark die Münchner Lokalpolitik und da passiert schon etwas. Langsam, so wie immer in der Politik, aber es passiert. Besonders durch den Radentscheid München bestärkt scheinen die Beamten und Verkehrsplaner der Stadt Morgenluft zu wittern. Aus den gestreamten Projektpräsentationen weiß ich z.B., dass die Planer sogar holländische Planungskonzepte kennen und umzusetzen versuchen. Und der Radverkehr hat, trotz der langsamen Infrastrukurentwicklung, massiv zugenommen. Kinder mit dem Lastenrad zu fahren wird von vielen als realistische Alternative zum Auto gesehen.
Versteht mich nicht falsch, es ist immer noch eine massive Autostadt, die Kfz-Haltern viel zu viel durchgehen lässt (Hallo Gehwegparker!). Viele Autofahrer fahren, als müssten sich alle anderen ihnen unterordnen, weil sie in einem Auto sitzen. Und BMW bestimmt buchstäblich die Stadtplanung mit. Aber es werden immer wieder Straßen und Kreuzungen Fuß- und Fahrradfreundlicher umgebaut, Autospuren und Kfz-Stellplätze gestrichen. Viel Gutes ist aber auch durch absurd autozentrische Vorgaben der StVO sowie der Blockadehaltung der Entscheider im Bund (FDP) und im Land (CSU) rechtlich leider gar nicht möglich.
Ist mir auch schon aufgefallen. Ich dachte allerdings, das wäre ein Bug oder so.
Auch Angebote für den Rauchstopp und Aufklärung über die Schädlichkeit sollen laut WHO bereitgestellt werden. Am wirksamsten sei aber eine hohe Tabaksteuer
Dreimal darf man raten, welche Partei das mal wieder blockieren würde. Zwanghaft ideologiegetrieben sind nämlich alle anderen…
Dutzend Tipps wie man den Stau (nicht) umfahren kann und wie teuer der Sprit ist, aber kein einziger Hinweis auf alternative Verkehrsmittel? Ach ja Moment, scheint ja ne Pressemitteilung des ADAC im Gewand eines Tagesschau-Artikels zu sein.
Unterüberschrift:
Die strengeren Regeln gelten aber nicht für Kirchen und Gewerkschaften.
Fließtext:
Sprecher Timo Lange kritisiert aber, dass die Ampel an den Sonderregeln festhält - trotz anderslautender Ankündigungen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kirchen seien schließlich zentrale Akteure der Interessenvertretung.
Also sind Arbeitgeberverbände auch ausgenommen? Das ist doch die viel größere Lücke. Das sollte man dann vielleicht deutlicher hervorheben, liebes ZDF.
Einerseits: Ja, man könnte die Begrenzung deutlicher machen, z.B. auffälliger bemalte Steine oder mehr höhere Barken zwischen den Steinen.
Andererseits: Eine Folge von dem DashcamsGermany-Kanal anzusehen reicht, um zu verstehen, wie viele Autofahrer ihre Fähigkeiten überschätzen, unkonzentriert oder rücksichtslos fahren. Gefühlt die Mehrheit kennt einige wichtige Verkehrsregeln nicht. Wer gegen ein unbewegtes Bauelement fährt, hat entweder nicht aufgepasst oder hat sein Fahrzeug nicht komplett unter Kontrolle. War aber natürlich klar, dass nicht die eigenen Fahrkünste, sondern die Sonne oder Schilder Schuld sind.
Die Nachfrage nach Klimaanlagen für private Haushalte wächst stark. Allerdings sind die Geräte selbst schädlich für das Klima.
Bitterer Teufelskreis. Genauso wie bei Hitze gefühlt viel mehr Leute (im klimatisierten) Auto fahren als sonst.
Doch auf Druck der FDP wurden nun fast alle verbindlichen Regeln verschoben.
Ich kann es nicht mehr lesen.
Fast alle Pläne dieser Koalition, die mir wichtig waren (die meisten hängen mit Mobilität zusammen), wurden bisher entweder gestrichen, verschoben, bis zur Unkenntlichkeit verändert, ignoriert oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Und damit meine ich nicht die üblichen politischen Kompromisse, sondern Entscheidungen, die in der Regierung eigentlich bereits vereinbart waren.
Wie soll man da bitte nicht politikverdrossen werden?
