Eopia
There is an easy way to make Pro-Palestinian voices be heard in Germany’s public discourse, stop being silent about the atrocities committed by Hamas. It’s not like the German public is a big fan of Netanyahu, Settlers or starving Palestinians. But it is very hard to support a group constantly victimizing themselves, while there is video footage showing members of its side celebrating the rape and murder of a woman by parading her naked corpse through the streets.
müssten Deutsche Soldaten die Ziele programmieren!
Oder halt zivile Angestellte des Herstellers
Damit sind wir dann rechtlich gesehen direkt Kriegspartei!!
Du glaubst doch nicht wirklich Putin, der sich gerade mit der Charter der Vereinten Nationen den Arsch abwischt, bräuchte eine juristisch stabile Legitimation, wenn er zu der Entscheidung käme Deutschland angreifen zu wollen.
Bei der “Beschaffung von Verteidigungssystemen” dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp 100 Millionen € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt.
Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.
Vermutlich hat Scholz einfach das Passwort vergessen.
„Die Praxen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, brauchen weniger Bürokratie. Das Geld muss auch gerechter verteilt werden“, sagte er im ZDF. „Aber einfach mehr Geld in ein System zu schütten wie in der Vergangenheit – was nicht wirklich gut funktioniert – diese Lösung haben wir einfach zu oft praktiziert. Die wird nicht im Vordergrund stehen.“
Anders als beim Geld klingt Lauterbach bei Bürokratie und Verteilung ja durchaus gesprächsbereit.
Weiß ja nicht ob man sich mit der Beteiligung des Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen einen Gefallen tut. Forderungen einer Absenkung der Versicherungspflichtgrenze oder Stimmungsmache gegen eine Bürgerversicherung unterstütze ich als gesetzlich Versicherter jedenfalls nicht.
Bundesland | Zustimmung | Koalition |
---|---|---|
Baden-Württemberg | Nein | Grüne CDU |
Bayern | Nein | CSU FW |
Berlin | Nein | CDU SPD |
Brandenburg | Nein | CDU SPD Grüne |
Bremen | Ja | SPD Grüne Linke |
Hamburg | Nein | SPD Grüne |
Hessen | Nein | CDU Grüne |
Mecklenburg-Vorpommern | Ja | SPD Linke |
Niedersachsen | Ja | SPD Grüne |
Nordrhein-Westfalen | Nein | CDU Grüne |
Rheinland-Pfalz | Ja | SPD Grüne FDP |
Saarland | Ja | SPD |
Sachsen | Unklar | CDU Grüne SPD |
Sachsen-Anhalt | Nein | CDU SPD FDP |
Schleswig-Holstein | Ja | CDU Grüne |
Thüringen | Ja | Linke SPD Grüne |
It was my first distro I liked it at the time, but after they killed of the KDE Edition I tried out Manjaro and the rolling release with up to date software just fits my use case much better.