Deutsche Behörden und Unternehmen müssen sich aus Sicht des Verfassungsschutzes besser wappnen gegen Sabotage und Spionage durch staatliche, halbstaatliche und private Akteure, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste handeln. Mächte wie Russland und China setzen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr nur auf den staatlichen Sicherheitsapparat, die Staatsmedien und auf Diplomatie.
Sie nutzten inzwischen vielmehr auch staatseigene Hochschulen oder Unternehmen und beauftragten zunehmend private Akteure für bestimmte Aufgaben, erklärte der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde, Sinan Selen, anlässlich der alljährlichen Sicherheitstagung, die das BfV zusammen mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) ausrichtet.
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Was kommt als nächstes? Eine Partei die von Russland getreuen durchsetzt ist ist und deren Mitarbeiter Infos an China weiterleiten.
Das wäre ja wirklich schockierend und total unvorhersehbar.
Und was wird unternommen? NIchts. Man will ja nicht eskalieren. Danke Scholz.
Ich warte weiterhin auf den Tag, an dem wir in Europa beginnen, uns dagegen zu wehren.
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Das ist doch jedem klar. Die ganzen Anschläge passieren hauptsächlich vor einer Landtags- oder Bundestagswahl. Das Problem ist, dass die deutsche Bevölkerung und die Politiker angst haben, es auszusprechen. Als Baerbock sagte, dass wir im Krieg mit Russland sind, hat jeder Deutsche rumgeheult. Schließlich musste Baerbock zurückrudern und es als Formulierungsfehler aufgrund der englischen Sprache abstempeln. Das eigene Land tötet das eigene Land.
Ungeachtet der Sachausssge im Statement von Baerbock. Das Wort Krieg im Mund eines Aussenministerschat beinhaltet auch eine andere Botschaft nach aussen, als die eines Lokalpolitiker in anderer Funktion.
Die letzte Regierung hat schon viele Botschaften an die eigenen Bevölkerung geschickt, um auf die erhöhte Gefahrenlage hinzuweisen um Zustimmung für Änderungen zu erreichen. Wir werden sehen, wie eine Abstimmung zu verschiedenen Ideen von präventiven Maßnahmen läuft. Wehrpflicht, Genehmigung Drohnen/Fluggeräte über Militärgelände oder sogar anderen kritischen Gebieten abschießen zu dürfen, Auftragsvergabe für Services und Equipment zu militärischer Infrastruktur usw. ausgehen. Jede Idee kann man bezüglich dem Nutzen in Frage stellen. (Vielleicht war der Vorstoß in den Koalitionsverhandlungen gegen das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls so eine, meiner Ansicht nach schlechte, Idee.) Wir werden sehen wieviel Bewusstsein für Gefahr in der Bevölkerung existiert oder ob wir es auf unreflektierte Angst reduzieren.
Es wäre mal an der Zeit solche Aktionen selbst durchzuführen. Uns läuft die Zeit beim Aufrüsten davon also wäre es ohnehin schlau Putin ein paar Beine zu stellen.
Als ein russischer Kampfpilot mal türkischen Luftraum verletzt hat, hat die Türkei den Flieger abgeschossen, es gab etwas diplomatisches Hin und Her und dann war Ruhe. Putin versteht nur Stärke.
