Guten Tag.
Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.
Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.
Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.
Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit “Bauchschmerzen” zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.
Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.
Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.
Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.
Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.
Es geht nicht darum, auf wen irgendwelche Parteien zeigen, sondern darum, was man als Wähler wählen soll statt der Mainstream-Parteien. Und da schneidet Die Linke trotz wirklich guter Positionen in vielen Politikfeldern im Bereich “Krieg und Frieden” halt schlecht ab, und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.
Was ändert das an den verpassten Gelegenheiten des AfD-Verbots? Oder daran das es jetzt so viele Artikel darüber gibt das Die Linke die Waffenlieferungen blockiert aber kaum welche wie man in diese Lage gekommen ist das man auf Stimmen der Linken auf gedeih und verderb angewiesen ist?
Die Linke hatte niemanden was vorgemacht mit ihrem Wahlprogramm. Jetzt sich zu beschweren das diese sich an das Programm mit dem sie gewählt wurden halten ist doch etwas fragwürdig, das ist worüber ich hier reden will,
Es hat halt keinen Nachrichtenwert, den hundertsten “AfD findet Putin voll geil”-Artikel zu schreiben. Die Linke ist zumindest in ihrer jüngeren Geschichte stark im Umbruch gewesen, da kann man durchaus mal beleuchten ob das alte “Linkspartei = Russlandfreund” immer noch stimmt (tut es nicht, tat es vielleicht auch nie so richtig, aber Waffen gibts trotzdem nicht).
2019 hat Gysi gemeint das es so toll wäre wenn Deutschland neutral zwischen Russland und der US (und dem Westen) sitzen würde.
Also ich finde ja es sollte hier nicht die Position von Deutschland und einer linken Partei sein neutral zu autoritären Regimen zu sein. Dazu sollten wir schon eine klarere Stellung pro Demokratie haben.
Zusammen mit ihrer vergleichsweiser sanften Art im Ukraine Konflikt Russland gegenüber, mache ich mir schon auch Gedanken.
und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.
Es gibt diese Behauptung schon so lange wie es keine Präzedenz dafür gibt. Mag total sein dass du Recht hast, aber deine Überzeugung wirkt dafür dass sie auf nichts basiert als deinem Bauchgefühl (denn es gibt da keine Fakten auf die du dich berufen könntest) ziemlich stark.
Da es in der Partei bei Kernthemen im Sozialen nahezu Konsens gibt, während das Thema Pazifismus durchaus von Mitgliedern in der Partei unterschiedlich gesehen wird und einzelne Mitglieder darüber diskutieren können, gehe ich tatsächlich schon davon aus.
Aber ja, du hast prinzipiell recht, für empirische Beweise bräuchte es tatsächliche Koalitionsverhandlungen, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode.
EDIT: Mir ist gerade eingefallen - die Tatsache, dass die Linke sagt: “Wir sind dabei, wenn ihr die Schuldenbremse komplett abschafft, wir tragen es nur nicht mit, sie ausschließlich für Rüstungsbudget abzuschaffen”, ist ja fast wie ein derartiger Kompromiss aus der Opposition heraus.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Why not both? Antifaschismus ist hier Grundkonsens, niemand will die AfD haben. Die Linke ist aber eine Partei, die für viele mit Freude wählbar wäre, wenn sie die Ukraine unterstützen würde.
Natürlich und deshalb bin ich ja in die Linke eingetreten. Um genau das zu ändern.
Mir geht es um die fragwürdige Darstellung seitens der Medien und wie schnell Leute vergessen wer sie in diese Lage gebracht hat.
Finde ich auch. Und es ist ja auch nicht so, dass die den Krieg gutheißen würden oder so. Und das letzte mal als ich nachgeschaut habe, hatte jede andere Partei auch dumme oder naive Ideen zu irgendwelchen Einzelthemen. Von daher sehe ich denen das irgendwie nach.
Ich habe auch das Gefühl, dass auf diesem einzelnen Programmpunkt herumgetrampelt wird, um die anderen, die wirklich guten und wichtigen Punkte, nicht diskutieren zu müssen.
Jedes Mal, wenn ich lese, dass jemand die Linke wegen ihrer Ukrainepolitik nicht wählt oder froh ist, sie nicht gewählt zu haben, frage ich mich: „Und was ist mit dem ganzen Rest?“
Alle anderen haben hauptsächlich damit Wahlkampf gemacht, Migration und Geflüchtete mit Innerer Sicherheitspolitik zu verknüpfen. SPD und Grüne haben so viele Bauchschmerzen™, man könnte meinen sie hatten ein Geschwür oder eine Blinddarmentzündung.
Ich verstehe, dass das Ukrainethema aufwühlend ist und ich habe auch den Luxus, eine Landesliste gewählt zu haben, die mehrere laute Stimmen für Waffenlieferungen beinhaltet, aber ich komme nicht drumherum zu denken, dass Menschen, die die Ukraine für sich zum wahlentscheidenden Thema machen können, schon recht privilegiert sind. Als queere, behinderte Personen im Bürgergeldbezug mit ausländischen Freunden und Nachbarn hatte nicht viel Kapazität für die Ukraine bei meinen Wahlüberlegungen, so hart das auch klingt.
Ha, ja, volle Solidarität. Ich bin in der Position Außenpolitik auch nicht auf Parteilinie, aber für mich war ausschlaggebender, dass ich am Monatsende wegen unerwarteter Sonderkosten, Behinderung und Erwerbsminderungsrente auf Grundsicherungsniveau mal wieder weniger als nen Euro hatte. Das war für mich dann schon irgendwo entscheidender.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Und das ist das große innenpolitische und gesellschaftliche Versagen, das in die Geschichtsbücher eingehen wird, sollten diese nicht zwischenzeitlich wieder verbrannt werden.
Wir werden uns dafür noch schämen müssen.
