Diese Friedenspartei hat für ihre Friedensbemühungen einen Friedenspreis verdient.
Warum muss die einzige soziale Partei in diesem Land so gefährlich naiv sein?
Tödlich naiv, noch viel schlimmer. Die merken’s erst, wenn sie im russischen Gulag verrecken.
Fun fact: Es arbeiten aktuell mehr Menschen unter Sklavenähnlichen Zuständen in amerikanischen Gefängnissen als je im Gulag.
Denen ist egal in welchen Gulag man ist, solange man den moralischen „Sieg“ errungen hat
Genau, weil was wir in der politischen Landschaft brauchen, ist eine weitere Partei, die ihre Werte und Grundüberzeugungen wegen ReAlPoLiTiK “mit Bauchschmerzen” über Bord wirft!
Ich finde es zur Abwechslung ehrlicherweise mal ganz erfrischend, dass da jemand ist, der sagt “ich bleibe dabei, dass niemand von Waffenlieferungen profitieren sollte, auch wenn wir damit einem Bündnispartner weh tun. Stattdessen versuchen wir Wege aus dieser Krise zu finden, ohne unsere Werte zu verraten.”
Das ist das Einzige, das mir bei denen sauer aufstößt. Man kann ruhig Frieden wollen, aber wenn man nicht gleichzeitig den größten Stock hat interessiert das halt sonst niemand, vor allem keinen Diktator.
Ich wünsche mir Liquid Democracy. Dann könnten wir themenspezifisch unsere Stimme vergeben.
Die Piratenpartei hatte das intern auch praktisch angewendet, zur Konsensbildung. Sehr interessant.
Theoretisch können wir das zu einem gewissen Grad jetzt schon: manche Themen werden auf europäischer Ebene bestimmt, manche auf nationaler, manche regionaler, manche lokaler. Deshalb gibt es für jede dieser Ebenen eigene Wahlen, bei denen wir unterschiedliche Parteien wählen können.
Kampanienjournalismus im Spiegel… wie üblich 🙄
Die Linke ist nicht an der Regierung und kann das damit auch garnicht bestimmen. Sie hat aber klar gemacht das eine Aufhebung der Schuldenbremse auch um die Ukraine zu unterstützen (entgegen der derzeitigen CDU Propaganda) nicht an ihr scheitern wird.
Der Ball ist somit bei der CDU und die sollte mal endlich aufhöhren unrealistische Maximalforderungen zu stellen, denn das geht wenn überhaupt nur in der Opposition und nicht wenn man an der Regierung ist.
Hast du den Artikel überhaupt gelesen? Genau das steht da, die Linke ist bereit die Reformierung der Schuldenbremse zu reformieren, um zivile Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Hier geht es aber um Waffen, steht doch schon im Titel 🙄
Die Linke wird außerdem benötigt für die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, was hat das mit Regierung oder nicht zu tun?
Wenn die Schuldenbremse erstmal weg ist kann die zukünftige Regierung ohne Zweidrittelmehrheit entscheiden wie sie diese neue Freiheit nutzt. Das kann die Linke nicht verhindern und weiß das natürlich. Im Grunde hilft die Linke grade der SPD ihr Wahlprogram gegen den Willen der CDU durchzudrücken.
Eine Reform der Schuldenbremse im aktuellen Bundestag ist aber nicht realistisch, denn dafür ist nur 30 Tage Zeit ab dem Zeitpunkt der Wahl und Bundestag sowie Bundesrat müssen zustimmen, außerdem lehnt die Union das ab. Momentan ist ein Sondervermögen im Gespräch.
Das bedeutet die Schuldenbremse wird sehr wohl eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag benötigen.
Öhm. Nein braucht man nicht. Die Linke hält nicht mal 9%.
Die zweitstärkste Partei im Bundestag will das nicht.
“Aber mit der AfD kann man nicht reden!!!”
Also anstatt das wir uns Sorgen machen das da eine gewaltige Partei sitzt die Putin Loyalität geschworen hat, dreschen wir lieber auf die Linke ein damit die endlich ihre Grundsätze verrät?
Richtig gute Demokratie.
entgegen der derzeitigen CDU Propaganda
Deren Wahlplakate und Wahlprogramm auf ihrer eigenen Webseite sind CDU-Propaganda?
Die CDU Propaganda das die Linke Fundamentalopposition betreibt und das nur das die zukünftige Regierung daran hindert die Ukraine besser zu unterstützen. Was natürlich kompletter Unfug ist und nur in der verdrehten Realität der CDU Sinn macht.
Nur Sanktionen, bloß keine Waffen. Das sind die Worte der Linkspartei. Ob das nun für dich Fundamentalopposition ist oder nicht, ändert nun echt nichts daran, was deren Haltung bei dem Thema ist.
Das Nein zu Waffenlieferungen begründet die Linke damit, dass die europäischen Nato-Staaten ohne die USA schon jetzt jährlich 420 Milliarden Dollar für das Militär ausgäben, während Russland nur auf 300 Milliarden Dollar komme.
Van Aken bezieht sich auf die Zahlen aus einer Greenpeace-Studie. https://x.com/jan_vanaken/status/1875206237597704341 https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland. Die Zahlen sind so weit ich sehe für 2023.
In diesem Artikel liest man z.B. ganz andere Zahlen (für 2024):
Nach Kaufkraftparität, bei der berücksichtigt wird, welcher Warenwert mit welcher Währung zu kaufen ist, überstiegen die russischen Ausgaben in Höhe von kaufkraftbereinigt 462 Milliarden US-Dollar sogar die der europäischen Länder (457 Milliarden US-Dollar).
Diese Daten kommen
aus einer Studie der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Sitz in London
Sorry, aber Greenpeace ist hier die befangene Seite und ich kann ihre Studie nicht ernst nehmen.
Schön, wie du das aufbereitet hast, aber am Ende finde ich geht die Referenz auf Studien am Punkt vorbei. Die Linke hat den Schuss einfach nicht gehört. Putin führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, mit dem Ziel, das Land seinem Reich anzuschließen. Polen, Estland, Lettland, Litauen sind als Nächstes dran. Und dann sind wir an der Reihe.
Was ist der Plan van Akens hier? Bisschen abwarten? Vielleicht meint Putin es ja nicht ernst, und hört nach der Ukraine auf? Man kann ja immer noch anfangen aufzurüsten, wenn Polen angegriffen wird?
Ich stimme dir zu außer bei
aber am Ende finde ich geht die Referenz auf Studien am Punkt vorbei
Van Aken verbreitet diesen Scheiß bei jeder Gelegenheit. Z.B. gestern schon wieder im heute journal. Deswegen ist es wichtig, Menschen drauf aufmerksam zu machen, dass er falsch liegt. Denn diese Position der Linken basiert auf mehreren Argumenten, dieses ist nun entkräftet.
“Wir kennen an, dass dieser der Vergewaltiger ist, aber stecken ihn nicht ins Gefängnis und helfen der vergewaltigten person nicht” - die linke basicly
