Eine Reform der Schuldenbremse im aktuellen Bundestag ist aber nicht realistisch, denn dafür ist nur 30 Tage Zeit ab dem Zeitpunkt der Wahl und Bundestag sowie Bundesrat müssen zustimmen, außerdem lehnt die Union das ab. Momentan ist ein Sondervermögen im Gespräch.
Das bedeutet die Schuldenbremse wird sehr wohl eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag benötigen.
Eben, und die Linke sagt klar das es an Ihr nicht scheitern wird die Schuldenbremse abzuschaffen. Das heißt das ist ein rein CDU hausgemachtes Problem da die unbedingt an der Schuldenbremse festhalten wollen. Wobei ich ehrlich gesagt vermute das es dabei auch nur darum geht die Linken als Sündenbock dazustellen wenn man schließlich entgegen der Wahlversprechen die Schuldenbremse abschafft weil es anders gar nicht geht, und die Klügeren in der CDU wissen das natürlich.
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll. Und solange hier nicht klar und unmissverständlich eine andere Haltung kommuniziert wird muss ich davon ausgehen dass von der Linken eine pauschale Abschaffung der Schuldenbremse, die auch militärische Hilfe ermöglicht und vorsieht, nicht unterstützt wird. Und dann bleibt die Linke für mich unwählbar, da der Ukrainekrieg aus meiner Sicht eine deutlich größere Bedrohung ist als alle inneren sozialen Fragen.
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll.
So wie ich das mitbekommen habe hat die Linke absolut nichts gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse. Nur bei dem “Ausnahme nur für militärische Hilfe” stellt sie sich quer, und Schachereien wie “Ausnahme dafür, aber auch für Wohnungsbau” sind unbeliebt, lieber ganz weg.
Da muss die CDU einfach mal über den eigenen Schatten springen. Nur weil die Schuldenbremse weg ist muss sie ja nicht plötzlich Geld für soziales ausgeben, den Haushalt macht ja immer noch die Koalition und nicht die Linke. Nur die billige Ausrede gibt’s dann nicht mehr.
Da geht es wie bei der CDU auch um politisches Virtue Signaling an die eigene Wählerbasis.
Das wird letzten Endes unter ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, und in der Linke gibt es genug Realpolitiker die Wissen das sie schlechte Karten haben und das beste Ergebnis für sie ist der SPD und CDU die dumme Ausrede mit der Schuldenbremse für innenpolitische Themen zu nehmen.
Ja ok. Dann rüsten wir halt auf, damit in 4 Jahren die russlandnahen Nazis die Waffen in der Hand halten. Super Idee!
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Selenskyj und die Ukraine will Frieden! Die Waffenlieferungen der USA und Europas haben keinen Frieden gebracht, im Gegenteil, denn die Ukraine hat an Boden und Existenzen verloren. Und so geht es doch gerade weiter.
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Wir, also Europa, haben mehr als signifikant militärische Überhand gegen Russland. 420 Mrd vs 300 Mrd, kaufbereinigt. Außerdem französische und britische Atomwaffen. Und Russland ist durch den Krieg wirtschaftlich angeschlagen. Die werden uns nie und nimmer angreifen.
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China hat vor 2 Jahren zu Verhandlungen gebeten mit dem Punkt “Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden”. Und wir haben nichtmal zugehört, was sie überhaupt zu sagen haben. China profitiert vom Frieden mehr (Handel mit Europa und einem friedlichen Russland) als vom Krieg.
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Wenn du Frieden willst, hörst du dann der Friedensforschung zu oder (Sofa-)Generälen und Waffenlieferanten, die direkt vom Krieg profitieren?
Wir, also Europa, haben diesen Krieg überhaupt nicht in der Hand! Wir haben wichtige Hebel aus Eigeninteresse nicht umgelegt, mit denen wir in eine bessere diplomatische Position hätten kommen können. Nun ist die USA raus und wir stehen alleine da, einfach nur weitere Waffen würden da doch gar nichts bezwecken als den langsamen ukrainischen Tot. Das einzige Land, was genügend Hebel hat, ist China. Und mit den BRICS Ländern zusammen nochmal deutlich mehr diplomatische Power. Also wieso reden wir nicht mit denen?
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll.
Das hier ist besagte CDU-Propaganda:
