Doch ein Friedrich Merz und sein Generalsekretär wissen, dass zur Umsetzung der geschmiedeten Ziele ein starkes Wahlergebnis nötig ist. Damit mehr Wähler ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der CDU machen, will man sich jetzt an Donald Trump orientieren. “Ich will jetzt Trump nicht in allen Positionen bewerten, nur eine Sache macht er richtig. Er hat einen Wahlkampf geführt, mit drei Fragen”, zollt Linnemann Respekt. Die Fragen sind: Lebe ich sicher, ist mein Geld sicher und ist mein Job sicher? Trump habe gesagt, dass er bei der Amtseinführung am 20. Januar sofort die Dekrete unterschreibe, deren Auswirkungen die Bürger sofort merken. Linnemann zeichnete ein Bild des dann wieder amtierenden US-Präsidenten, der dann an einem Tisch sitzen und mit dicken Füllern öffentlichkeitswirksam um sich werfen werde. “Das ist richtig gute Politik!”, findet der CDU-Generalsekretär. Inhaltlich wolle er das nicht bewerten, “aber genauso müssen wir es auch machen”, sagt er.
Klingt dann doch etwas anders. Trotzdem bitte nicht die Konservativen wählen, danke.
Klingt dann doch etwas anders. Trotzdem bitte nicht die Konservativen wählen, danke.
Wer wie Trump Wahlkampf führen will, will vor allem eins: Lügen und hetzen. Lasst uns bei Rechten nicht einfach glauben was sie uns erzählen, sondern lasst sie uns an dem messen, was sie tatsächlich machen.
Der CDU-Politiker wurde, wie nicht anders zu erwarten, von den anwesenden Parteifreunden mit großem Applaus empfangen - lief dabei zur Musik des Roland Kaiser-Songs “Zuversicht” ein.
Da haben sie doch bestimmt vorher den Roland Kaiser um Erlaubnis gebeten, gell?
☆Roland Kaiser aka Ronald Keiler ist seit 2002 SPD-Mitglied.☆
Da haben sie doch bestimmt vorher den Roland Kaiser um Erlaubnis gebeten, gell?
Ich glaube nicht, dass du da in D ehrlich was gegen machen könntest. So was wird doch einfach im Nachhinein über die GEMA angerechnet und gut is’.
Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, aber zumindest für die Nutzung durch rechte Parteien hat der BGH einen Unterlassungsanspruch bejaht.
Der BGH bezieht sich dabei auf § 14 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Dieser reiht sich ein in die Urheberpersönlichkeitsrechte. Das sind die Rechte, die immer beim Urheber verbleiben und nur nach dem Tod an einen Rechtsnachfolger übertragen werden – das zeigt, wie wichtig sie für den Urheber sind. § 14 UrhG regelt die “Entstellung”. Demnach hat “der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.” Im Fall der Nutzung eines Songs im Wahlkampf der NPD bejaht der BGH die Entstellung: “Die Verwendung von Musikwerken im Wahlkampf einer politischen Partei, und sei es nur durch einen Transfer der von den Werken ausgehenden Stimmung, ist besonders geeignet, die Interessen der Urheber zu beeinträchtigen. Dabei muss der Urheber von Unterhaltungsmusik mit der Vereinnahmung durch verfassungsfeindliche Parteien nicht rechnen”, heißt es in dem Höhner-Beschluss.
Grönemeyer hat aktuell auch schon Rechtsanwälte wegen der Nutzung durch CDU (Einlauf von Merz zu einer CDU-Veranstaltung) und Grüne (Habeck, Video zur Kanzlerkandidatur) beauftragt. Dazu gibt es zumindest juristische Meinungen, die aufgrund der Art der Nutzung einen Unterlassungsanspruch befürworten.
Das Problem ist, Trumps Strategie funktioniert. Er poltert über Zölle und Firmen die im Ausland produzieren. Eigentlich sollte man “nö” sagen, sich zurücklehnen und zuschauen wie die Amerikaner keine Waren mehr bekommen oder absurde Aufschläge zahlen müssen. Irgendwann stellt die Regierung dann fest, das es Scheisse war. Siehe Brexit.
Stattdessen fangen alle an Trumps Eier zu lutschen, man kann doch über alles reden…
Was für ein ekelhaftes <Hier Schimpfwort mit A einfügen>
Der Trumpismus aus den USA ist vermutlich das schlimmste, was der internationalen Politik in den letzten Jahrzehnten passiert ist und die wollen ernsthaft darauf setzen? Nein danke. Kaum etwas wäre schädlicher für die Zukunft dieses Landes.
