Nach Pimmelgate jetzt Gadsengate.
Ich mein, wenn es wahr ist, kann es ja schlecht eine Beleidigung sein…
Naja, es kommt auch sehr drauf an, wie man es sagt. War aber wohl gerade noch OK. Man hätte vielleicht “Allerwertesten” schreiben können.
Jop, genau darum geht das. Es ist zugespitzt formulierte Kritik an März’ Politik, die Beschreibung dieser ist eine wahre Tatsachenbehauptung, die Kritik daran freie Meinungsäußerung.
Deshalb darf man ja auch höchstrichterlich die katholische Kirche als Kinderfickersekte bezeichen. “Von pädophilen Strukturen durchsetzte Religionsströmung” ist halt sachlich zutreffend und das ändert sich nicht wenn man sich prägnant ausdrückt.
Die “So 1 Pimmel”-Sache war deshalb auch einiges kritischer. Es wäre klüger gewesen ihn einen “Ignoranten, dämlichen Pimmel” zu nennen um der Sache Sachbezug zu geben: Der Mann hat bevor er während Corona feiernde Leute “ignorant” und “dämlich” genannt hat selbst ein Bußgeld wegen Missachtung von Coronaregeln kassiert. “Pimmel” als Ersatz für “selbstgerechter arroganter Typ” geht dann ohne weiteres durch.
(Hausdurchsuchung war übrigens rechtswidrig da der Täter sich gestellt hatte (und das bevor wir zu Verhältnismäßigkeit kommen), weiß gar nicht wie das ausgegangen ist. Handvoll Tagessätze?)
Die Moral von der Geschichte? Immer sicher stellen nicht nur den Politiker sondern auch seine Politik zu beleidigen dann passt das schon.
Hausdurchsuchung war übrigens rechtswidrig
Nach der Hausdurchsuchung würde mich die Feststellung nur noch bedingt interessieren.
Du kriegst dann im Zweifelsfall all das beschlagnahmte Zeugs direkt zurück
Gibt es einen Link zu dem Video? Frage für einen Freund.
Hatten wir das nicht schon mit einer Politikerin vor einigen Jahren, die online beschimpft wurde, und bei dem dann ein Gericht entschieden hatte, dass das nicht strafrechtlich verfolgbar sei?
Nachtrag: Wenn das so war hat sich seit dem etwas geändert, da es inzwischen bei anderen Beleidugungen Politikern Gegnüber zu Stafzahlungen kam
Gab es damals auch so ein Scheißesturm wie #Schwachkopf im Falle von Habeck?
