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So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche. Wer will die 1,7 Millionen einstellen?
Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.
Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.
Ich empfinde das alles nur noch als widerlich. Es kotzt mich nur noch an. Was für asoziale Gestalten in so einer Partei nach oben kommen ist unfassbar.
Schlimm sind einerseits die Gestalten, die solche Äußerungen tätigen - andererseits jedoch auch die Wählerinnen und Wähler dieser Partei.
Stimmt. In diesem Artikel wird zumindest darauf eingegangen, dass die Zahl der Verweigerer deutlich niedriger ist als von der cdu insinuiert. Diese Einordnung machen aber nicht alle Medien und so wird die verdrehte Aussage der cdu verbreitet. Der Wähler kann die Einordnung nicht unbedingt selbst tätigen und der wird dann empfänglich für die perfiden Gedanken der cdu. Traurig
Das ist auch genau der Grund, warum ich die Schuld weniger bei den Wählern sehe. Merz und Co. wissen natürlich, dass diese Forderungen substanzlos sind, den Wählern fehlen aber häufig die Informationen um das zu verstehen. Auch das weiß Merz ganz genau. Dass Leute wie Merz solche Aussagen trotzdem machen, ist unverantwortlich, zumal er die Leute damit nicht nur zur CDU treibt sondern auch zur AfD. Der Mann schadet dem Land, er weiß das, und es ist ihm egal.
Das Verfassungsgericht hat dazu sehr deutliche Urteile gesprochen. Die sind sogar so eindeutig, dass da jetzt eigentlich der Verfassungsschutz hellhörig werden müsste.
Purer Populismus. Das Verfassungsgericht hat da nämlich noch ein Wort mitzureden, lieber Fotzenfritz
Wann Leistungen für asoziale Politiker auf 0 setzen?
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die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt.
Doch tatsächlich […] lediglich knapp 14.000
Wir sollten endlich auch mal diejenigen sanktionieren, die da ständig die Zahlen um’s Tausendfache verdrehen!
Können wir die nicht einfach irgendwohin abschieben?
Eigentlich müsste die Sanktionierung ständiger Falschbehauptungen von einer im besten Fall gut aufgeklärten und aufklärenden Öffentlichkeit stattfinden, die dann in vernichtenden Zustimmungswerten und letztendlich Wahlergebnissen münden. Eigentlich…
