Wir müssen “Ohne Zuordnung” konsequenter bekämpfen /s
Und wenn man das nochmal nach Schwere aufdröselt, sieht es noch schlimmer aus.
‘Straftaten’ zu zählen ist jetzt wo du’s sagst auch ziemlich lächerlich. Vandalismus fließt da gleich viel ein wie Terrorismus.
Genau. Und die Zuordnung ist auch eher so mittel. Teilweise sind brennende Autos sofort links, weil Linke das eben so machen.
“Linksextrem” ist übrigens praktisch alles, auch unter falschem Namen Pizza bestellen.
Und als “rechtsextrem” werden ganz viele Sachen einfach nicht eingestuft - z.B. der Mord an einer Syrerin in Berlin, den die Polizei erstmal ein paar Wochen ignoriert und dann als Brandstiftung mit Todesfolge einstuft, aber nicht als rechtsextremen Anschlag - obwohl in den Wochen vorher ständig rechtsextreme, rassistische Drohungen ans Haus gesprüht wurden.
Keine Sorge! Die Polizei hat das Problem erkannt und sorgt dafür, dass die Statistik 2023 ausgeglichener wird. Immerhin kommen ~1300 schwere Landfriedensbrüche aus dem Kessel der Leipziger Demo für Lina E hinzu:
Gegen alle 1321 strafmündigen Personen, die in jener Nacht im Leipziger Kessel ausharren mussten, laufen seitdem Strafverfahren. Sie alle sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Lediglich die beiden Kinder, die inmitten der Gruppe von der Polizei festgehalten wurden, sind davon ausgenommen.
Zudem gibt es Hinweise, wonach diese 1321 Personen zwischenzeitlich durch den Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus.
Was zum verfickten Fick ist “ausländische Ideologie”?
Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg um 154,4 % auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116).
Den größten Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten und an der deutlichen Zunahme haben die 1.229 Delikte, die 2022 im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideolgie“ in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfasst worden sind.
Ohne diesen mit einer völlig neuen Bedeutung versehenen Bezugspunkt für Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus liegen die Straftaten in den übrigen Teilbereichen insgesamt in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs.
Der Anstieg bei den Gewalttaten bleibt auch ohne den durch diese Thematik verursachten Sondereffekt bestehen – wenn auch weniger deutlich.
Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus sind überwiegend von der politischen Entwicklung und den strategischen Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern abhängig.
Das den auslandsbezogenen Extremismus prägende Veranstaltungsgeschehen hat nach den pandemiebedingten Einschränkungen in den Vorjahren im Jahr 2022 wieder sichtbar zugenommen; das Niveau von vor der Pandemie wurde aber noch nicht erreicht. Auch das Vereinsleben nahm wieder zu und erreichte zum Teil wieder das Vor-Pandemie-Niveau.
Straftaten, die von den Anhängern extremistischer Organisationen aus dem Ausland in DE begangen werden und keinen eindeutigen religiösen Hintergrund haben.
Dazu zählen unter anderem:
- die linksextreme kurdische PKK, die allerdings abgesehen von Zusammenstößen mit der Polizei und Rechtsextremen in DE gewaltfrei agiert
- Taten mit Bezug zum Ukrainekrieg
- die linksextreme türkische DHKP-C, die aber quasi irrelevant ist, weil sich ihrer Anhängerschaft in DE hauptsächlich aus Ventilatoren einer mittelmäßig erfolgreichen Musikgruppe zusammensetzt
- die rechtsextreme türkische „Ülkücü“-Bewegung, hauptsächlich die Grauen Wölfe und deren Untervereine, großer Teil der Straftaten, vor allem Kämpfe mit der PKK, antisemitische und homophobe Propagandadelikte und Gewaltdelikte, hohe Gewaltbereitschaft im Zuge von Demos
- auslandsbezogener Antisemitismus, besonders bei der schon erwähnten „Ülkücü“-Bewegung, aber auch teilweise im Kontext von palästinensischen Gruppen, die ihren Antisemitismus nicht über Religion oder Ethnie „begründen“, sondern den deutschen Juden z.B. aufgrund ihrer Religion eine Mitschuld an den Kriegsverbrechen Israels geben
Das Personenpotential dieser Kategorie liegt bei knapp 30.000 Personen, die meisten bei der PKK (14.500) und der „Ülkücü“-Bewegung (11.000).
Allerdings muss man dazu sagen, dass die Zahlen beim türkischen Rechtsextremismus in DE stark variieren, die bpb nennt beispielsweise die Zahl von 18.000 Mitgliedern allein bei den Grauen Wölfen.
