Huh, überraschend gute Nachrichten. Nichts radikal anderes, klar, und freilich Vorbereitung auf den Wahlkampf, aber zumindest die Pläne sind in Ordnung (mit kleinen Abstrichen).
Es ist halt das, was die SPD zum.Wahlkampf immer wieder rausholt, um die alten Genossen abzuholen, um dann in der Regierung Hartz IV einzuführen oder das Bürgergeld zu verschärfen, die Grenzen etwas zu schließen oder den Überwachungsstaat voranzutreiben.
Viele Vorschläge aus dem Artikel klingen wirklich gut. Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Mindestlohn auf 15 Euro steigern, Kindergeld erhöhen. Und dann so: “Die Bürgergeldzahlung an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge soll perspektivisch auf den Prüfstand gestellt werden.”
What.
Die SPD hat sich in ihrer 140 Jährigen Geschichte wenn es darauf ankommt immer auf die Seite der Monarchie, Authoritarismus und Nationalismus gestellt.
Sorry, das “immer” ist schlicht unangebracht und historisch falsch. Die SPD hat als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, obwohl sie wussten, dass sie persönlich dafür bezahlen werden. Willy Brandt war im Widerstand, viele Sozialdemokraten im KZ
https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt
1930 trat Brandt der SPD bei. Ein Jahr später, im Oktober 1931 brach er mit Leber und der SPD und warf der Partei – enttäuscht von ihrer Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning – „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen vor. Brandt schloss sich daraufhin der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) an. Diese hatte sich aus einer im Herbst 1931 von der SPD-Reichstagsfraktion abgespaltenen
Brandt war gerade in der kritischen Phase aus der SPD ausgetreten, weil diese sich nicht entschlossen gegen die Steigbügelhalter und Nazis gestellt hatte, bis es zu spät war.
Aus meiner Sicht ist gerade die Geschichte Brandts ein weiterer Beleg, wie die aktuelle SPD die selben Fehler wiederholt und noch immer nicht aus der Geschichte gelernt hat.
Ah, die Wahlen nahen. Die SPD holt eimerweise rote Farbe aus dem Keller. Jetzt endlich ist die SPD sich sicher, was sie eigentlich will, wenn sie nächstes mal als Juniorpartner der CDU am Trog sitzen sollte.
Bisher war man ja nur größter Partner in einer Koalition. Jetzt strebt man die Position des Juniorpartners an. Dann geht es richtig ab! So wie in all den Jahren seit 1998 in denen die SPD regiert hat. Bis auf die ganzen 4 Jahre halt wo sie mal in der Opposition war.
Der Spitzensteuersatz beträgt in Deutschland 42 Prozent und trifft ledige Steuerzahler ab einem zu versteuernden Einkommen ab 66.761 Euro und zusammenveranlagte Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem zu versteuernden Einkommen ab 133.521 Euro.
Das sind übrigens 5563€ brutto/Monat. Ist jetzt schon eine Stange Geld, aber weit weit von der Millionärsklasse entfernt.
