Kann ich - jedenfalls auf den ersten Blick - überhaupt nicht nachvollziehen. Stumpf gesagt bekommen wir irgendwelche Typen, die da wahllos von der Straße verhaftet wurden und geben dafür u.a. einen staatlich beauftragten Mörder, den Putin seit Jahren unbedingt haben will.
Hoffentlich ist mehr an der Sache als ich als Laie beurteilen kann, denn so fühlt sich das nicht wirklich nach einem für uns guten Deal an.
“irgendwelche Typen” sind in dem Fall immer noch Menschen, konkreter aus Deutschland, der EU und anderen verbündeten Staaten. Und für die hat der Staat eine Schutz- und Fürsorgepflicht.
In der Abwägung der Rechtsgüter ist es auch so, dass in jedem Rechtsstaat “im Zweifel für den Angeklagten” gilt. Die Freiheit eines Unschuldigen wird als wichtiger erachtet, als die Bestrafung eines Schuldigen. Und das ist auch richtig so.
Sehe ich auch so. Das konnten wir uns einfach nicht aussuchen.
Mich ärgert eher, dass sich einfach irgendwelche Personen auf russisches Staatsgebiet begeben und diesen ganzen Prozess dadurch erst möglich machen. Finde ich äußerst fahrlässig
Ich fand die Berichterstattung heute sehr ironisch. Bei RTL und ZDF (und vermutlich anderswo auch) haben die dann die Auslandskorrespondentys live aus Moskau vor dem Kreml dazugeschaltet, um zu erzählen, dass Russland scheinbar wahllos Journalistys verhaftet um die dann gegen ihre Agenten auszutauschen
Der Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” betrifft das Verhältnis des Angeklagten zum Gericht. Den hättest du besser geltend machen müssen, als diese Angeklagten in Russland und seinem willfährigen Vasallen nach politischer Vorgabe verurteilt wurden.
Hier lassen wir einen verurteilten Mörder, der im staatlichen Auftrag bei uns getötet hat, in Freiheit und Rum und schaffen so die Bedingungen, wie sich dieses Modell “Mord an Oppositionellen” in Zukunft weiter lohnen wird. Dass du in diesem Kontext ausgerechnet auch noch den Rechtsstaat erwähnst, hat eine bittere Ironie, ist es doch ein politischer Eingriff in eben diesen.
Gerichte urteilen “im Namen des Volkes”. Und ein richterliches Urteil, ebenso wie ein Freispruch ist eben nicht die Beziehung zwischen Gericht und dem Beschuldigten, sondern zwischen der gesamten Gesellschaft und dem Beschuldigten. Wer freigesprochen wurde, hat ein Recht darauf nicht als Schuldiger verunglimpft zu werden usw.
Ich sehe auch nicht, dass dem Rechtstaat in irgendeiner Form geholfen ist, wenn ein Unschuldiger hingerichtet wird, was durch den Austausch hier verhindert wurde. Ich bin voll bei dir, dass es scheiße ist, dass der Mörder freikommt, aber in der Abwägung der Rechtsgüter ist das Leben des Unschuldigen viel mehr Wert, als die Strafe des Schuldigen.
Zu dem Modell “Mord an Oppositionellen” glaube ich nicht, dass sich daran grundsätzlich irgendwas geändert hätte, wenn es den Gefangenenaustausch nicht gegeben hätte. Wie gering Putin das Leben seiner eigenen Leute schötzt sehen wir an der russischen Militärtaktik zur Genüge.
Mit manchen Terroristen wird also doch verhandelt.
Gestern hieß es in der Bundespressekonferenz noch, dass die Bundesregierung die Begnadigung als einen “Akt der Gnade” des belarussischen Präsidenten verstanden hat, und es da keinen größeren Zusammenhang gäbe.
Möge die Nächte drone die ich sponsor einen von denen treffen!
