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Wie war das mit der Rechtsstaatlichkeit nochmals? Ach, nur bei politischen Gegnern?
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Besser isses. Das ist ja wohl die Antithese zur Gewaltenteilung.
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Eine Sache noch: Ich befürchte, dass viele Leute darin genau wie Merz kein Problem sehen werden. Aber halt weil sie keine Ahnung haben warum es das Neutralitätsgebot eigentlich gibt.
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