Es haben nicht nur Journalist:innen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Journalist:innen in anderen Bundesländern.
Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Journalist:innen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen.
Noch sind viele Fragen ungeklärt: Wie viele Menschen sind von der Überwachung betroffen? Wie viele von ihnen sind Journalist:innen? Haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Rechte der Presse zu schützen? Wenn die Überwachung, wie im Schreiben steht, bereits im April 2023 beendet wurde, weshalb wurden die Betroffenen erst jetzt informiert? Wurden auch Betroffene informiert, die nicht zur Presse gehören?
Und auf all diese Fragen gibts momentan keine Antwort. Sehr dürftig für die Staatsanwaltschaft München - vor allem, da ja schon zu Beginn dieser Überwachungsmaßnahme klar gewesen sein dürfte, dass da Journalist*innen anrufen werden.
Gehen Journalist*innen nicht automatisch davon aus, das ihre Anrufe überwacht werden wenn sie eine linke Organisation anrufen?
tip top.
Dann haben wir ja schon mal die Überwachungsinfrastruktur und den Workflow etabliert, da freuen sich die scheiß Nazis wenn sie an die Macht kommen.
ist das in Bayern nicht fast schon der Ist-Zustand?
Ich bekomme zumindest den Eindruck bei dem ganzen Dummfick den Söder, Aiwanger und die restlichen Arschlöcher da so verzapfen.
Eingebrannt bei mir hat sich das Video von Regensburg wo die Polizei ein Mitglied der LG VOR (!!!) einer Demo einfach in Präventivgewarsam vor seiner Haustür unter Schmerzen weggeschlept hat
https://x.com/AufstandLastGen/status/1668258789160542210
das dann so Menschenfeinde wie Hubsi für einen ekelhaften empathielosen Dreck von sich geben ist da fast eher zweitranging
Bauernüberwachung wann?
Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.
Ja, mag ja sein, aber diese Leute von der LG haben was gegen Autos!
