Es haben nicht nur Journalist:innen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Journalist:innen in anderen Bundesländern.
Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Journalist:innen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen.
Bayern, wo auch sonst?
Ja, naja, aber in China oder so geht das doch noch viel weiter, glaub ich, also ist es bei uns doch okay. /s
koloriert mich überrascht. alles was vvom wertesystem des kaisers abweicht muss falsch sein. beileid allen brokkoli freunden die ab 1.4 weiter schinkaniert werden. beileid den homosexuellen die nach 2001 in dumpfbackendeutschland noch für ihre rechte kämpfen mussten. ach die liste des scheisse seins bei denen ist so lang, dass man sich fragt warum wir die loser immer wieder durchfinanzieren: schloss neuschwanstein hat deutschland 2 BSPs gekostet, Bremen musste die Hungerleider in Bayern nach ww2 durchfinanzieren. können die sich nicht österreich amschließen?
Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.
Ja, mag ja sein, aber diese Leute von der LG haben was gegen Autos!
Bauernüberwachung wann?
