Wenn Tesla tatsächlich den Betriebsrat kontrolliert könnte das funktionieren. Auch könnte man damit kritische Stimmen an der Wahlbeteiligung hindern. Hoffe die Gerichte sehen das und gehen dementsprechend hart vor
schon irgendwie ziemlich billiges click bait. es geht hier darum dass Tesla das Anbringen von sticken im Werk verbietet, was ihr gutes Recht ist. mit Union busting hat das nichts zu tun.
Magnetische Sticker. Und im Artikel steht auch, dass dies wohl legal wäre.
Nein, in dem Artikel steht eindeutig das es nicht legal ist:
Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln, sagt Croset. Rechtlich zulässig wären in diesem Fall Abmahnungen, eine fristlose Kündigung aber unwirksam, so Croset.
Also die Werksleitung droht laut dem Artikel aber nicht nur bei anbringen, sondern auch bei verteilen der Aufkleber mit disziplinarischen Maßnahmen bis zu fristloser Kündigung. Insofern ist das schon Union Busting, wenn es nach der Definition von aktion ./. arbeitsunrecht geht:
Union Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken, um arbeitgeber-unabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb, einer Branche oder einem Staat zu unterbinden, auszuhebeln oder im Entstehen zu be- und verhindern.
Union Busting wird sowohl betrieben, um den erreichten Status quo an Kollektivität, Mitbestimmung und arbeitsrechtlichem Schutz anzugreifen, wie auch, um Organisierungsbemühungen von Beschäftigten möglichst im Keim zu ersticken.
Dazu gehören sehr häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführer aus der Belegschaft, insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften, mit dem Ziel, diese zu diskreditieren, zu isolieren, zu entlassen.
Insofern wird das Kind schlicht beim Namen genannt. Zudem würde der Begriff nur von einigen verwendet.
wo soll das bitte gewesen sein? hier das Zitat der Werksleitung: Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen. Das ist nicht nur unschön, sondern verursacht in der Beseitigung auch erhebliche Kosten. Wir weisen daher darauf hin, dass auf dem gesamten Fabrikgelände ein grundsätzliches Verbot besteht, für Malereien, Kritzeleien, Schmierereien und Aufkleber jeder Art. Diejenigen, die sich nicht an dieses Verbot halten, müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die bis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung reichen können.
Die Werksleitung verschickte kurz nach der Aktion eine Mitteilung an die Belegschaft, in der sie Angestellten mit disziplinarischen Maßnahmen bis zu fristloser Kündigung droht, wenn sie weiter Aufkleber verteilen.
So haben Tesla-Mitarbeiter mit Gewerkschaftszugehörigkeit Ende Juli provokante Aufkleber in der Fabrik verteilt und an Wänden angebracht. […] Die Werksleitung fühlte sich davon offenbar provoziert […]
Und es ist nicht das erste Mal, dass die Fabrik-Chefs der Belegschaft im Zusammenhang mit dem Wahlkampf und der IG Metall mit fristlosen Kündigungen droht. Ende Juni hatten die Gewerkschafter Flugblätter verteilt und so für genauso hohe Löhne wie bei Mercedes, Volkswagen und anderen großen Autobauern geworben.
Oben Zitate aus dem Artikel. Hervorhebungen von mir.
Für mich liest sich das so, dass die Werksleitung sich alleine vom verteilen von Aufklebern und Flugblättern provoziert fühlt. Und das ist weder Malerei, Kritzelei noch eine Schmiererei. Außerdem darf im Kollegium über Gehalt gesprochen werden. Das ist kein Grund für eine Kündigung. Dazu: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009 (Aktenzeichen 2 Sa 183/09).
Angebrachte Aufkleber sind dann noch einmal ein Thema für sich.
Dass das Anbringen von Stickern genau dann verboten wird, wenn Betriebsratwahlen anstehen, ist also kompletter Zufall?
Was hat das damit zu tun das es ihr gutes Recht ist Beklebungen von Betriebseigentum zu verbieten? Solange sie die Mitarbeiter nicht an legalen Wegen der Wahlwerbung hindern sehe ich hier kein Problem, du?
?? Selbstverständlich sehe ich ein Problem darin, wenn Konzerne Werbung für Gewerkschaften mit Kündigung belohnen. Welchen Schuss muss man nicht gehört haben, um jede asoziale Aktion, die nicht verboten ist, gut zu heißen und das kritische Berichten darüber als “Click bait” abzutun?
Sie drohen mit bewusst völlig überzogenen Sanktionen. Sanktionen, die vor Gericht niemals Bestand haben würden, aber sowas schüchtert natürlich erstmal ein. Einschüchterung, die selbstverständlich eine Art von Unionbusting ist.
Das wäre ein valides Argument wenn das gegen das sie vorgehen legal wäre. der Zweck heiligt nicht die Mittel, und ihre Drohung richtet sich nicht gegen die Gewerkschaft sondern gegen das illegale bekleben von Betriebseigentum.
Oh nein, diese iLLeGALeN STicKeR! Hilfe! Mein Betrieb wird terrorisiert und gestört! /s
Das Argument unterstreicht, worum es Tesla geht. Denen ist es in der Realität scheiß egal, ob da jemand ein paar Aufkleber an die Wand klebt. Denen geht es darum, Leute einzuschüchtern, die auf diese (ja, nicht legale) Weise Werbung für Gewerkschaften zu machen. Und das ist dann eben der Punkt. Tesla versucht Werbung für Gewerkschaften so gut zu unterdrücken wie es geht. Ist das legal? Ja. Zeigt aber den Geist dieser Firma und deswegen halte ich die Aufregung für gerechtfertigt.
Find ich toll das so ein US-Konzern mal mitbekommt wie Deutschland so tickt. Wir sind vielleicht nicht so hart wie Frankreich aber unsere Gewerkschaften machen auch was
Kleiner Gesetzesvorschlag:
- Das Behindern von Betriebsratgründungen und das aktive Behindern von Betriebsratarbeit ist strafbar. Und zwar mit verpflichtender Gefängnisstrafe für die Verantwortlichen und den Geschäftsführer
- Whistleblower bekommen 2% des globalen Firmenumsatzes als Belohnung
Auf die Weise kann man sicherstellen, dass auch in den obersten Etagen eine gewisse Paranoia herrscht, um genau solche Aktionen zu verhindern.
Da bist du ein paar Jahre zu spät. Denn einen Betriebsrat zu behindern ist in Deutschland nach §119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
Die Strafe ist leider zu gering. Deswegen wie der obige Kommentar sagt mit hwingender Freiheitsstrafe, also mindestens 2 Jahre. Dieses aktuelle Gesetz hält ja niemanden ab.
Tut mir Leid, aber findest du es nicht ein wenig hart? Denn:
- Wie kommst du darauf, dass höhere Androhungen von Haftstrafen dazu führt, dass sich mehr Leute daran halten? Und wie begründest du denn, dass eine Verhinderung des Betriebsrates mindestens 2 Jahre und nicht mind. 5 Jahre haben muss?
- Mindestens zwei Jahre bedeutet in der Rechtssprechung, dass diese nicht auf Bewährung oder durch Geldstrafen ausgesetzt werden darf. Wir sprechen hier explizit von Freiheitsentzug, dem höchsten Strafmaß in unserem Rechtssystem! Kannst du mir begründen, warum diese schwere hier insbesondere greifen muss?
- Eine schwere Körperverletzung kann mit mind. einem Jahr angesetzt werden. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ebenfalls mit mind. einem Jahr. Die Beteiligung an einer Schlägerei mit Todesfolge kann mind. mit einer Geldstrafe belegt werden. Wie begründest du denn, dass die Verteilung eines Betriebsrates schwerer wiegt als die oben genannten Sachen, wenn ihr schon mind. zwei Jahre fordert?
Sorry, aber für mich hört sich das alles nach pauschalisierenden Stammtisch an, ohne sich mal Gedanken zu machen, was für Konsequenzen irgendwelche Strafmaße haben.
