Die Ampel fürchtet sich wohl vor dem Veto der Länder. Das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können zwar den Vermittlungsausschuss einberufen, damit das Inkrafttreten des Gesetzes aber nur verzögern und nicht verhindern. Hätte die Ampel nun aber den THC-Grenzwert in das Gesetz geschrieben, hätte der Bundesrat intervenieren können. Denn das Verkehrsrecht ist grundsätzlich zustimmungspflichtig. Somit hätte der Bundesrat das gesamte Cannabis-Gesetz stoppen können.
Der wirklich relevante Part
Da wir in der Gesellschaft keinen Konsens über Cannabis Gebrauch haben, kann Demokratie die Gegensätze nur in einem Kompromiss auflösen. Aber recht sicher, das die Legalisierung “light” auf Dauer zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Verhältnisses zu Cannabis führt.
bis die CDU wieder an die Macht kommt und den Bums medienwirksam einkassiert, weil es ja dem ganzen erzkonservativen Bodensatz, pardon Ansatz, widerspricht…
Pessimismus ist keine wirklich nützliche Einstellung, meiner Meinung nach. Denke nicht das CDU das anfassen werden will, außer vielleicht mehr bürokratisieren.
das ist kein Pessimismus, das ist Realismus…
am Ende des Tages ist es mir aber auch egal da ich mein Gras weiterhin aus anderen Quellen beziehen werde, wenn ich denn mal einen rauchen will.
Ich bin mir sicher in jedem zweiten Artikel zu dem Thema gelesen zu haben das die CDU sobald sie wieder in der Regierung ist das ganze rückgängig machen zu wollen.
ZB: "Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Tino Sorge. (CDU)
Mein Gehirn vor dem ersten Kaffee: “Isch 'abe gar kein Auto! Alles nicht so schlimm dann.”
Trotzdem erst mal doof für einige. Trotzdem ist das Gesetz ein erster Schritt und gemessen an all dem was jetzt so an Untergangsrufen aus allen Ecken schallt auch eins, dass sich erst mal langsam setzen muss bei einigen und beweisen, dass Deutschland jetzt nicht untergeht und die “Kinder” nicht plötzlich alle Zombies werden.
Und grundsätzlich ist es gut das Auto stehen zu lassen, aus welchem Grund auch immer.
Ich find’s nicht so schlimm, dass es da noch keine ordentliche Regelung gibt. Klar wäre eine Grenze, die das reale Level der Fahr(un)tauglichkeit abbildet, wünschenswert. Aber ich finde eine Situation wo man sich zwischen Kiffen und Autofahren allgemein entscheiden muss erstmal vertretbar. Das wichtigste ist es erstmal Konsumenten zu entkriminalisieren und vor den Folgen einer unproportionalen Strafverfolgung zu schützen.
Gras ist nunmal leider anders als Alkohol wenn es darum geht die Fahrtüchtigkeit zu bewerten, da es sehr lange nachweisbar ist im Vergleich zur Wirkungsdauer. Bei Alkohol könnte (und sollte man meiner Meinung nach) einfach eine 0,0‰ Grenze Festlegen, wie bei Fahranfängern aktuell, und die Leute könnten trotzdem trinken und Auto fahren, nur halt nicht zeitgleich. Beim Kiffen sollte auch das Ziel sein, dass sich niemand in ein Auto setzen darf, der nicht komplett nüchtern ist. Aber das ist bei Gras komplizierter.
Du findest es also erstmal richtig, wenn dir 24 Stunden nach Konsum eine Rauschfahrt unterstellt wird weil der Grenzwert von 1 ng im Serum überschritten wurde.
Das habe ich nicht gesagt. Ich sagte ich finde es vertretbar wenn man sich erstmal zwischen Kiffen und Autofahren entscheiden muss und finde das besser als wenn jemand auch nur ein bisschen berauscht Auto fahren darf. Eben bis man eine bessere Lösung gefunden hat die letzteres sicher ausschließt.
Naja, lange nachweisbar ist nur das Abbauprodukt THCCOOH. Bei einem Bluttest müsste das THC level auch nur während der Wirkung relevant hoch sein. Was relevant ist, ist halt noch nicht bekannt. Und die Polizei will natürlich nicht immer einen Bluttest machen, weil man dafür ja einen Arzt und gute Grüne Gründe braucht, anders als bei freiwilligen Urin oder Alkoholtests.
Es ist halt ein erster Schritt. Das Gesetz ist in vielen Belangen suboptimal aber es ist besser als das was wir bisher haben und es hat eine Tür aufgemacht.
Mein Tipp um mit dem Problem umzugehen, zumindest bis das Gesetz hoffentlich nachgebessert wird: Lasst die scheiß Karre stehen. Das schont die Umwelt. Und ja, mir ist klar, dass es Menschen gibt wo das nicht geht und die jetzt durch das Gesetz unglücklicherweise die Gearschten sind aber ein nicht kleiner Teil ist einfach nur zu faul um das Auto stehen zu lassen.
