Da wir in der Gesellschaft keinen Konsens über Cannabis Gebrauch haben, kann Demokratie die Gegensätze nur in einem Kompromiss auflösen. Aber recht sicher, das die Legalisierung “light” auf Dauer zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Verhältnisses zu Cannabis führt.
bis die CDU wieder an die Macht kommt und den Bums medienwirksam einkassiert, weil es ja dem ganzen erzkonservativen Bodensatz, pardon Ansatz, widerspricht…
Pessimismus ist keine wirklich nützliche Einstellung, meiner Meinung nach. Denke nicht das CDU das anfassen werden will, außer vielleicht mehr bürokratisieren.
Ich bin mir sicher in jedem zweiten Artikel zu dem Thema gelesen zu haben das die CDU sobald sie wieder in der Regierung ist das ganze rückgängig machen zu wollen.
ZB: "Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Tino Sorge. (CDU)
das ist kein Pessimismus, das ist Realismus…
am Ende des Tages ist es mir aber auch egal da ich mein Gras weiterhin aus anderen Quellen beziehen werde, wenn ich denn mal einen rauchen will.
Die Ampel fürchtet sich wohl vor dem Veto der Länder. Das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können zwar den Vermittlungsausschuss einberufen, damit das Inkrafttreten des Gesetzes aber nur verzögern und nicht verhindern. Hätte die Ampel nun aber den THC-Grenzwert in das Gesetz geschrieben, hätte der Bundesrat intervenieren können. Denn das Verkehrsrecht ist grundsätzlich zustimmungspflichtig. Somit hätte der Bundesrat das gesamte Cannabis-Gesetz stoppen können.
Der wirklich relevante Part
„Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen maßgeblichen Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Rahmen des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf wissenschaftlicher Grundlage untersuchen und ermitteln.“
Das klingt doch gar nicht so schlecht? Wenn dass dann auch so gemacht wird.
Wissing hatte dafür jetzt mehr als ein Jahr Zeit. Wie viel wissenschaftliche Grundlage wurde in der Zeit denn erschlossen? =/
Mir kommt es schon so vor, dass die FDP nicht ganz verstanden hat, dass Politik ein Beruf ist, der es erfordert Leistungen zu erbringen.
Aber wundert mich auch nicht sonderlich, dass sie nicht wirklich wissen wie man leistungsorientiert arbeitet. Geerbtes Kapital investieren ist halt kein Beruf und erfordert keine besonderen Fähigkeiten. Da atrophiert schon mal die Fähigkeit etwas zu (er-)schaffen.
Das klingt tatsächlich sehr schlecht. Das bedeutet über setzt, dass sich die Verantwortlichen der Verantwortung entziehen. Ein Klassiker.
Einen integralen Bestandteil wie den Verkehr überhaupt nicht zu regeln, ist Arbeitsverweigerung und oder Inkompetenz. Die Experten warnen hier konkret vor den Problemen.
Das nenne ich handwerklich sehr schlecht.
Was ist jetzt schlecht daran, das man zugibt keine Ahnung von einem sinnvollen Grenzwert zu haben? Ich finde das besser als jetzt blind irgendeinen Wert ins Gesetz zu schreiben. Aber klar, mit den wissenschaftlichen Untersuchungen dazu hätte man schon deutlich früher anfangen können.
Wenn es so gemacht wird. Viel zu oft läuft es in der Politik doch auf “Also Studienlage und Metaanalyse sagen zwar A, aber wir machen trotzdem B, weil es dem ‘gesunden Menschenverstand’ entspricht.” hinaus, gerade bei der eFuel-Lobby FDP
Ich find’s nicht so schlimm, dass es da noch keine ordentliche Regelung gibt. Klar wäre eine Grenze, die das reale Level der Fahr(un)tauglichkeit abbildet, wünschenswert. Aber ich finde eine Situation wo man sich zwischen Kiffen und Autofahren allgemein entscheiden muss erstmal vertretbar. Das wichtigste ist es erstmal Konsumenten zu entkriminalisieren und vor den Folgen einer unproportionalen Strafverfolgung zu schützen.
Gras ist nunmal leider anders als Alkohol wenn es darum geht die Fahrtüchtigkeit zu bewerten, da es sehr lange nachweisbar ist im Vergleich zur Wirkungsdauer. Bei Alkohol könnte (und sollte man meiner Meinung nach) einfach eine 0,0‰ Grenze Festlegen, wie bei Fahranfängern aktuell, und die Leute könnten trotzdem trinken und Auto fahren, nur halt nicht zeitgleich. Beim Kiffen sollte auch das Ziel sein, dass sich niemand in ein Auto setzen darf, der nicht komplett nüchtern ist. Aber das ist bei Gras komplizierter.
Naja, lange nachweisbar ist nur das Abbauprodukt THCCOOH. Bei einem Bluttest müsste das THC level auch nur während der Wirkung relevant hoch sein. Was relevant ist, ist halt noch nicht bekannt. Und die Polizei will natürlich nicht immer einen Bluttest machen, weil man dafür ja einen Arzt und gute Grüne Gründe braucht, anders als bei freiwilligen Urin oder Alkoholtests.
Du findest es also erstmal richtig, wenn dir 24 Stunden nach Konsum eine Rauschfahrt unterstellt wird weil der Grenzwert von 1 ng im Serum überschritten wurde.
Das habe ich nicht gesagt. Ich sagte ich finde es vertretbar wenn man sich erstmal zwischen Kiffen und Autofahren entscheiden muss und finde das besser als wenn jemand auch nur ein bisschen berauscht Auto fahren darf. Eben bis man eine bessere Lösung gefunden hat die letzteres sicher ausschließt.
Mein Gehirn vor dem ersten Kaffee: “Isch 'abe gar kein Auto! Alles nicht so schlimm dann.”
Trotzdem erst mal doof für einige. Trotzdem ist das Gesetz ein erster Schritt und gemessen an all dem was jetzt so an Untergangsrufen aus allen Ecken schallt auch eins, dass sich erst mal langsam setzen muss bei einigen und beweisen, dass Deutschland jetzt nicht untergeht und die “Kinder” nicht plötzlich alle Zombies werden.
Und grundsätzlich ist es gut das Auto stehen zu lassen, aus welchem Grund auch immer.
