Stichwort Starve the beast, dann versteht man auch, warum Schwarz-Gelb 2011 die Schuldenbremse eingeführt hat.
Alter, was läuft falsch in unserer Gesellschaft das sich jemand an der Spitze ebendieser vor Kameras stellen kann und allen Ernstes fordert das mehr Kinder hungern sollen. Wo gabs nochmal Guillotinen?
Irre was uns eine 5% Partei alles aufzwingen kann…
Und das Geld geben wir dann statt für die Teilhabe von Kindern für überfüllte Gefängnisse aus, in denen überwiegend die Abgehängten der Gesellschaft landen. Aber das passt der FDP ja auch ganz gut, die kann man privatisieren: https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/teilprivatisierte-justizvollzugsanstalt-huenfeld/?cookie-consent-set=true
Das ist tatsächlich eine lustige Idee. Der Steuerzahler macht mit den Teil-Privaten Gefängnissen ja Verlust. Siehe: Correctiv.de oder zdf.de. Alles in Allem also wie die FDP es gerne will. Eine Umverteilung von Unten nach Oben.
Ich frag mich echt, wie man sich die Entscheidungsfindung vorstellen muss. Sitzen dann Justus, Wolfgang, August und Christian zusammen bei Whisky, Zigarren und Koks und sagen “hmm, was aus den USA können wir übernehmen, dass definitiv gescheitert ist, und die Unterschicht maximal fickt? Ahh geil, private Knäste hatten wir noch nicht.”
Es sollen ja Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinder Bürgergeld etc. darin zusammengeführt werden. Sind diese 2/12 Milliarden zusätzlich zu dem Budget dieser Programme?
Wenn ja wieviel Geld steckt den in diesen Programmen und was ist deren Abrufquote? Die ist ja beim Kinderzuschlag bekannterweise nur 30% aber ist diese beim Rest auch so schlecht?
Warum schreit da nicht sofort jemand laut “VERBOTSPARTEI”? Die Wahrnehmung einzelner Parteien ist echt ganz schön verzerrt.
Bei aller berechtigter Kritik wird doch in diesem Fall niemandem etwas verboten. Eine Blockade ist noch kein Verbot.
