Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät”, sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.”
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Ich ertrage diesen Populismus der Merz/Söder-Union nicht länger. War der fake-pathetische Auftritt von Kretschmer Gestern schon kaum zu ertragen, so wird es nun endgültig albern.
Sorgen macht mir, dass 30% der Bevölkerung meinen, diese Union wäre eine Alternative zu irgendwas. Düstere Zeiten kommen auf uns zu.
Der Bundespräsident hat die Aufgabe die formale Richtigkeit vin Gesetzen und ihrer Verabschiedung zu prüfen. Die Blockade von Gesetzen wegen Inhaltlicher Kritik ist nicht der Zuständigkeitsbereich des Bundespräsidenten.
Die Union wollte den Vermittlungsausschuss des Bundesrats missbrauchen, um das Gesetz zu stoppen. Die schrecken vor nichts zurück.
Die einstimmige Kritik der Justiz- und Innenminister ist meistens ein Zeichen dafür, dass man auf dem richtigen Weg ist.
Die “chaotische Debatte” ist auch nur deswegen chaotisch, weil die Union sie dazu gemacht hat.
Und ein Gesetz ist auch nicht deswegen “umstritten” weil die Opposition es ablehnt. Das ist der Normalfall.
Da würde ich gerne hören, gegen welchen Teil der Verfassung es verstößt. Wenn der Bundespräsident es nicht unterschreiben soll laut Union.
gegen welchen Teil der Verfassung es verstöß
Das ist einfach. Das verstößt gegen den Alles-muss-so-bleiben-wie-es-ist-oder-wie-es-in-der-Vergangenheit-mal-war Artikel des Grundgesetzes. Ich hab die Nummer gerade nicht im Kopf aber der ist auf jeden Fall noch wichtiger als Artikel 1 GG.
Also hier in Bayern gibt es genau 2 Grundgesetze:
- Das machen wir schon immer so.
- Das haben wir noch nie so gemacht.
Anwendbar je nach Bedarf.
Das ist es was Söder*in/innen so antreibt.
