Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät”, sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.”
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Wann wird die Union endlich als extremistischer Verdachtsfall eingestuft?
Das ist ein offener Angriff auf die Demokratie. Die Union konnte keine Mehrheiten mobilisieren. Und schon mit dem Vermittlungsausschuss wurde öffentlich propagiert, dass dieser nur genutzt werden soll, um das Gesetz grundsätzlich zu blockieren. Es wurde öffentlich verkündet dieses demokratische Instrument zu missbrauchen, um undemokratisch an den Mehrheitsprinzipien vorbei Politik zu betreiben.
Das sind in meinen Augen Vorübungen zur Machtergreifung. Von daher droht besonderes Übel, wenn die AfD in Sachsen, Thüringen & co.bald mitregiert und von Merz auf Bindesebene weiter umgarnt wird.
Die CDU ist eine protofaschistische und zunehmend rechtsextreme Partei.
Was denn nun, gab es einstimmige Kritik oder war die Debatte chaotisch? Und wer hat sie chaotisch gemacht?
Ich finde diese Verzweiflung echt schamlos. Sind die Alkohol Lobbyisten so stark in der CDU und fühlen sich durch Cannabis so stark in ihren Profiten bedroht? Fände ich lächerlich, insbesondere in der aktuellen Version des Gesetzes das jedem Konsumenten immer noch so viele Steine in den Weg legt.
Da würde ich gerne hören, gegen welchen Teil der Verfassung es verstößt. Wenn der Bundespräsident es nicht unterschreiben soll laut Union.
gegen welchen Teil der Verfassung es verstöß
Das ist einfach. Das verstößt gegen den Alles-muss-so-bleiben-wie-es-ist-oder-wie-es-in-der-Vergangenheit-mal-war Artikel des Grundgesetzes. Ich hab die Nummer gerade nicht im Kopf aber der ist auf jeden Fall noch wichtiger als Artikel 1 GG.
Also hier in Bayern gibt es genau 2 Grundgesetze:
- Das machen wir schon immer so.
- Das haben wir noch nie so gemacht.
Anwendbar je nach Bedarf.
Das ist es was Söder*in/innen so antreibt.
Die einstimmige Kritik der Justiz- und Innenminister ist meistens ein Zeichen dafür, dass man auf dem richtigen Weg ist.
Die “chaotische Debatte” ist auch nur deswegen chaotisch, weil die Union sie dazu gemacht hat.
Und ein Gesetz ist auch nicht deswegen “umstritten” weil die Opposition es ablehnt. Das ist der Normalfall.
Der Bundespräsident hat die Aufgabe die formale Richtigkeit vin Gesetzen und ihrer Verabschiedung zu prüfen. Die Blockade von Gesetzen wegen Inhaltlicher Kritik ist nicht der Zuständigkeitsbereich des Bundespräsidenten.
Die Union wollte den Vermittlungsausschuss des Bundesrats missbrauchen, um das Gesetz zu stoppen. Die schrecken vor nichts zurück.
