Bin froh, zu hören, dass bei einigen Behörden wohl doch noch Mitarbeitende mit Rückgrat sitzen.
Auch wenn ich das Verhalten gut finde, würde ich das noch nicht als Rückrat bezeichnen. Sie hat ihren Job gemacht, die Gesetzeslage zu prüfen.
Und hat dann von oben den Hinweis bekommen, dass die Gesetzeslage doch anders ist. Und ja, ich kann es verstehen, dass man als einfache Sachbearbeiterin in so einem Fall erstmal ablehnt und die Entscheidung nach Oben zurückschiebt.
Sie hat keinen “Hinweis” zur Rechtslage erhalten, sie hat eine Weisung (Beamtendeutsch für Befehl) erhalten. Und wie sich an den Beschluss des VGs von heute zeigt, scheint Herr Oestmann was die Gesetzeslage und deren Auslegung angeht noch Nachholbedarf zu haben. Entsprechend weiß Oestmann auch nicht um eine andere Gesetzeslage zu der er einen Hinweis gibt, sondern er gibt den Befehl, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines vorangegangenen Befehls zu ignorieren.
