Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.
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Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. “Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist”, sagte er.
“Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand”, sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. “1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt”.
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Ich rede nicht von Angst um den eigenen Arsch. Man kann Wehner viel unterstellen, wenn man das will, aber sicher nicht, dass er sich vor seiner Vergangenheit weggeduckt hat. Und das muss man auch nicht in den Kontext über Einflussfaktoren des Spartakusaufstands auf den Zerfall der Weimarer Republik bringen, wenn man darüber spricht, dass das Denken des SPD Vorstands in der Nachkriegszeit sicherlich nicht primär von Geldgier geleitet war. Das würde ich zu dieser Zeit nicht mal der CDU oder FDP andichten.
Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.
Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.
In den Zusammenhang gehört, dass die SPD ihre Ideale schon so oft verkauft hat, dass Zeiten, in denen die SPD Ideale hat und diese sogar auch noch vertritt eher die Ausnahme sind, als die Regel.
Also ging es erst um die Partei, dann um einzelne Personen und jetzt wieder um die Partei? Ist ja nicht so, dass ich dem konsequent widersprechen würde, aber das alles wirkt auf mich doch reichlich konstruiert.
Man kann gleichzeitig über eine Partei und über Einzelpersonen reden, die in dieser Partei sind.
Es kommt ja durchaus vor, dass es einzelne Personen, die echte Idealisten sind, in einer Partei gibt, die regelmäßig ihre Ideale verrät und verkauft. Solange diese Idealisten eine deutliche Mehrheit stellen und/oder wichtige Machtpositionen in der Partei besetzen, wird die Partei auch keine oder weniger ihrer Ideale verkaufen.
