Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.
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Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. “Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist”, sagte er.
“Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand”, sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. “1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt”.
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Ich stimme Dir ja zu, dass in der unmittelbaren Nachkriegszeit die SPD auf der richtigen Seite der Geschichte stand, gerade im Vergleich zu den anderen Parteien.
Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass das nicht an der SPD als solches lag, sondern an den Persönlichkeiten, die zu dieser Zeit in der SPD tätig und in führenden Positionen vertreten waren. Damals konnten solche Idealisten die Partei quasi neu aufbauen, ohne sich erst durch den gewachsenen Parteifilz, der praktisch nur noch skrupellose Machtmenschen durchlässt, hochkämpfen zu müssen.
Ich glaube, dann sind wir der gleichen Meinung und reden vielleicht nur aneinander vorbei. Ich wollte einfach solche Anschuldigungen von Wehner weisen, weil der wirklich so ziemlich der letzte ist, dem ich intrinsisch-kapitalistische Ansichten zugeschrieben hätte.
Ich glaube, dann sind wir der gleichen Meinung und reden vielleicht nur aneinander vorbei.
Das glaube ich auch.
