Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.
Einzige Option wäre es an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, z.B. sozialem Wohnungsbau oder nur wenn es die einzige Immobilie im Vermögen ist. Aber das gilt dann auch wieder für alle.
Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.
Keine Ahnung, welche EU-Gesetze das sein sollen. Natürlich kann sich Deutschland entscheiden, Kommunen finanziell anders auszustatten, als das jetzt der Fall ist, so dass sie eben nicht auf Kredite des freien Marktes angewiesen sind. Das müssen nicht mal Zuwendungen aus Steuermitteln oder “Sondervermögen” sein, selbst Kredite sind denkbar.
Auch die Grunderwerbsteuer, die CxU, FDP zusammen mit der AfD gerade in Thüringen gesenkt haben und die nach dem von Dir geteilten Artikel grundsätzlich gesenkt werden soll, fällt für die Kommunen in der Regel nicht an.
Diese Ungleichbehandlung ist auch relativ unstrittig und nicht neu. Vergünstigungen für Kommunen gibt es auch für weitere Steuerarten, bis hin zur Kapitalertragsteuer.
Das Grundproblem bei staatlich geleiteten Projekten ist ja immer, dass diese am Bedarf vorbei geplant werden könnten, das es langsam und idR eher Großprojekte sind.
Da gibt es einige Beispiele in der BRD und DDR wie Wohnungsbauprojekte, gerne ganze Satellitenstädte, in den Sand gesetzt werden. Aktuell kann man das ja schön in China sehen (pseudo-Marktwirtschaft dort). Es gibt auch gute Beispiele wie in Wien. Dort haben die aber jahrzehntelange Erfahrung.
Die Privatwirtschaft zu animieren löst so ein Problem schneller. Man muss nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Leitplanken legen.
Glaubst du, die ganzen Covidimpfstellen hätte der Staat in der Schnelle und Breite aufgebaut?
Die Privatwirtschaft zu animieren löst so ein Problem schneller. Man muss nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Leitplanken legen.
Die Privatwirtschaft haben wir nun seit Jahrzehnten animiert. Das hat weder die Situationen von Kommunen noch von Mietern nachhaltig verbessert, sondern zu immer schneller steigenden Mieten und Wohnungsnot geführt. Mir ein Rätsel, wie man sich den Wohnungsmarkt in 2023 angucken kann und zu dem Schluss kommt, dass wir ganz dringend noch mehr Privatwirtschaft brauchen.
Da gibt es einige Beispiele in der BRD und DDR wie Wohnungsbauprojekte, gerne ganze Satellitenstädte, in den Sand gesetzt werden. Aktuell kann man das ja schön in China sehen (pseudo-Marktwirtschaft dort). Es gibt auch gute Beispiele wie in Wien. Dort haben die aber jahrzehntelange Erfahrung.
Diese Erfahrung wurde auch in Deutschland gemacht. Es wurden nicht nur Trabantenstädte in den Sand gesetzt, sondern auch erfolgreiche Projekte geplant und umgesetzt. Natürlich kann am Ende niemand garantieren, welcher Weg erfolgreicher ist. Aber den privatwirtschaftlichen Weg haben wir seit Ende der 80er Jahre ausprobiert, und zwar ohne den erhofften Erfolg.
Da gibt es einige Beispiele in der BRD und DDR wie Wohnungsbauprojekte, gerne ganze Satellitenstädte, in den Sand gesetzt werden
Das Grundproblem bei staatlich geleiteten Projekten ist ja immer, dass diese am Bedarf vorbei geplant werden könnten,
Du meinst, als man z.B. in Ostberlin Gebäude en masse an Private verscherbelt, die z.T. viel abgerissen haben? Oder als man in Friedrichshain und Prenzlauer Berg aus drei Wohnungen eine gemacht hat, die jetzt als teure ETW nur noch für Süddeutsche Erben bezahlbar ist?
Ja, da hat der Markt richtig gut geregelt. Ein Glück, dass man da die Privaten ans Ruder gesetzt hat. Nicht das da der Staat noch am Bedarf vorbei günstige Wohnungen für Singles und junge Familien erhalten und geschaffen hätte.
