Weniger Steuern, billige Kredite, Abstriche beim Klimaschutz. Hat die FDP diesen Text geschrieben?
Woher kommt dieser Zwang, unbedingt Anreize für private Bauunternehmungen schaffen zu wollen? Warum soll die existenzielle Aufgabe, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht mehr von den Kommunen vor Ort übernommen werden?
Wir haben jetzt mehrere Jahrzehnte lang zugesehen, wie sich der Wohnungsmarkt nach der großflächigen Privatisierung von öffentlichem Wohnungseigentum entwickelt hat, wie kann man davon noch mehr wollen?
Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.
Einzige Option wäre es an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, z.B. sozialem Wohnungsbau oder nur wenn es die einzige Immobilie im Vermögen ist. Aber das gilt dann auch wieder für alle.
Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.
Keine Ahnung, welche EU-Gesetze das sein sollen. Natürlich kann sich Deutschland entscheiden, Kommunen finanziell anders auszustatten, als das jetzt der Fall ist, so dass sie eben nicht auf Kredite des freien Marktes angewiesen sind. Das müssen nicht mal Zuwendungen aus Steuermitteln oder “Sondervermögen” sein, selbst Kredite sind denkbar.
Auch die Grunderwerbsteuer, die CxU, FDP zusammen mit der AfD gerade in Thüringen gesenkt haben und die nach dem von Dir geteilten Artikel grundsätzlich gesenkt werden soll, fällt für die Kommunen in der Regel nicht an.
Diese Ungleichbehandlung ist auch relativ unstrittig und nicht neu. Vergünstigungen für Kommunen gibt es auch für weitere Steuerarten, bis hin zur Kapitalertragsteuer.
Das Grundproblem bei staatlich geleiteten Projekten ist ja immer, dass diese am Bedarf vorbei geplant werden könnten, das es langsam und idR eher Großprojekte sind.
Da gibt es einige Beispiele in der BRD und DDR wie Wohnungsbauprojekte, gerne ganze Satellitenstädte, in den Sand gesetzt werden. Aktuell kann man das ja schön in China sehen (pseudo-Marktwirtschaft dort). Es gibt auch gute Beispiele wie in Wien. Dort haben die aber jahrzehntelange Erfahrung.
Die Privatwirtschaft zu animieren löst so ein Problem schneller. Man muss nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Leitplanken legen.
Glaubst du, die ganzen Covidimpfstellen hätte der Staat in der Schnelle und Breite aufgebaut?
